Anfang November hatte Premierminister Bart De Wever (flämische Nationalisten, N-VA) einer Einigung über den Haushalt noch bis Weihnachten Zeit gegeben. Seitdem scheinen sich die Regierungsparteien zusammengerauft zu haben. Und am Sonntag wurden die Arbeiten sogar beschleunigt. Die rechtsliberale Regierung konnte sich auf einen mehrjährigen Kurs einigen, um langfristig die europäische Ausgabenregel einzuhalten.
Premierminister De Wever verglich das Resultat am frühen Montagmorgen sogar mit einer Art "zweitem Regierungsabkommen". Insgesamt aber sei es eine schwierige Übung gewesen, sagte der Regierungschef der Arizona-Koalition aus Nationalisten, Liberalen, Christdemokraten und Sozialdemokraten.
„Es wird keine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze geben! Der Einkaufswagen bleibt vollständig geschützt. Die sozial korrigierte Indexierung wird ebenfalls für 100 Prozent der Erwerbstätigen beibehalten und die Steuerreform wird vorgezogen. Mehr Kaufkraft ist das Ergebnis“, freute sich der Vorsitzende der frankophonen Liberalen, Georges-Louis Bouchez (Foto oben).
Bei den flämischen Sozialdemokraten Vooruit, die einzige Partei aus dem linken Spektrum in der Regierung, war man erfreut, „sehr viele soziale Errungenschaften gerettet“ zu haben.
„Wir haben hart für Ihre Kaufkraft und Ihre Gesundheitsversorgung gekämpft. Mit Ergebnissen“, schrieb Conner Rousseau, Vorsitzender der flämischen Sozialisten, auf Instagram.
„Es gibt auch unangenehmere Dinge, aber jeder weiß, dass man ein Budget nicht nur mit guten Nachrichten macht.“ „Wir übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten“, fügte er hinzu.
CD&V-Vorsitzender Sammy Mahdi begrüßte am Montagmorgen den Haushalt der Bundesregierung. „Wir übernehmen Verantwortung und geben die Schulden nicht an die nächste Generation weiter“, sagte er zufrieden. Laut Mahdi waren die 20-stündigen Verhandlungen „hart“, aber seine Partei habe ihre Versprechen umsetzen können. Krankheitstage werden künftig bei der Berechnung der Renten berücksichtigt. Das sei „superwichtig“ für die CD&V, kommentierte ihr Vorsitzender. Er verwies auch auf die beschleunigte Senkung der Steuerlast auf Arbeit.
Die „breitesten Schultern“ werden ebenfalls zur Kasse gebeten, jedoch „ohne Ihre Ersparnisse, Ihre Pensionssparpläne oder Ihre Gruppenversicherung anzutasten“, freute sich Mahdi weiter.
Premierminister Bart De Wever (N-VA) wird das Haushaltsabkommen am Mittwoch vor der Kammer vorstellen. Die Versammlung soll am Donnerstag darüber debattieren, bevor am Freitag eine Abstimmung geplant ist. Der Regierungschef hätte seine Rede zur Lage der Nation eigentlich am zweiten Dienstag im Oktober halten sollen. Doch mangels Haushaltsabkommen musste seine Intervention auf unbestimmte Zeit verschoben werden.