Die belgischen Eisenbahngewerkschaften kündigen eine Streikwoche an, sobald die geplanten Reformen zu Pensionen oder zum Statut des Bahnpersonals im Parlament zur Abstimmung stehen. Das erklärte die Gewerkschaftsfront der ACOD, ACV Transcom, VSOA, ASTB und OVS auf einer Pressekonferenz.
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Bahngewerkschaften drohen mit einwöchigem Streik, falls Reformpläne ins Parlament kommen
Wann genau die Aktionswoche stattfinden wird, ist noch offen.
„Das kann im Dezember sein, im Januar oder vielleicht gar nicht, falls die Regierung De Wever über die Haushaltsfrage stürzt“, sagte der ACOD-Vorsitzende.
Die geplante Rentenreform von Minister Jan Jambon (Nationalisten, N-VA) verzögert sich. Ursprünglich war die Behandlung für den 18. Dezember vorgesehen. Auch das Projekt von Minister Jean-Luc Crucke (französischsprachige Christdemokraten, Les Engagés) zum Personalstatut muss noch vom Staatsrat verabschiedet werden.
Die angekündigte Streikwoche kommt zusätzlich zur bereits geplanten dreitägigen nationalen Bahnstreikaktion vom 23. bis 26. November. Die NMBS will einen Notfahrplan anbieten, Details sind aber noch nicht bekannt.
Massive Auswirkungen für Bahnpersonal
Die Reformen hätten deutliche Folgen:
Das fahrende Personal der belgischen Bahn, das bisher unter bestimmten Bedingungen mit 55 Jahren in Pension gehen konnte, müsste ab 2027 bis 67 Jahre arbeiten.
Perequation und bevorzugte Tantiemen werden ab 2026 bzw. 2027 abgeschafft.
Die Berechnung der Pension erfolgt künftig auf Basis der gesamten Laufbahn, nicht mehr der letzten vier Jahre.
Die Gewerkschaften hatten Übergangsmaßnahmen und Ausnahmen für schwere Berufe gefordert, sehen aber die zugesagte Summe von 500 Millionen Euro als unzureichend an.
Beim Personalstatut sieht der Entwurf vor, dass ab 2028 vertragliche Anstellungen die Norm werden und statutarische die Ausnahme. Zudem könnte die NMBS künftig Personal entlassen, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten gerät.
„Damit wird eine rote Linie überschritten“, so Lejeune, der die aktuelle Regierung als „die schlechteste seit Jahrzehnten“ bezeichnete.