Laut Innenminister Bernard Quintin (Foto, MR) werden noch vor Jahresende Soldaten in Brüssel eingesetzt. „Das bleibt unser Ziel“, sagte der frankophone in den Frühnachrichten unserer frankophonen Kollegen der RTBF. Die Absicht der Regierung, das Militär im Kampf gegen die Drogenkriminalität in der Hauptstadt einzusetzen, ist schon länger bekannt. Der Zeitpunkt war jedoch umstritten.
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Belgiens Innenminister Quintin: "Militäreinsatz in Brüssel gegen Drogenkriminalität noch vor Jahresende"
Andreas Kockartz
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Quintin hatte zuvor angekündigt, dies noch in diesem Jahr zu tun, doch Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) genehmigte den Plan erst ab April 2026. Bis dahin sollte ein klarer Rechtsrahmen vorliegen. Dieser ist notwendig, damit die Soldaten Aufgaben wie Durchsuchungen, Ausweiskontrollen und das Anlegen von Handschellen durchführen können.
Nach Rücksprache mit Francken kann Quintin offenbar an seinem ursprünglichen Zeitplan festhalten. Die Befugnisse des Militärs bleiben allerdings vorerst aufgrund des fehlenden Rechtsrahmens begrenzt. Es wird weiterhin gemeinsam mit der Polizei patrouilliert.
Der Innenminister möchte das Militär vor allem in U-Bahnstationen und Bahnhöfen einsetzen. Laut Quintin hat die Anwesenheit des Militärs einen hohen symbolischen Wert: „Sie demonstriert sowohl den Kriminellen als auch der Öffentlichkeit, dass der Staat mit aller Macht für die Sicherheit seiner Bürger sorgt.“