Der Abgeordnete der flämischen Liberalen Open VLD, Vincent Van Quickenborne (Foto), sprach seit Dienstagnachmittag fast ununterbrochen im Finanzausschuss der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament. Van Quickenborne lehnt die Pläne der belgischen Regierung ab, im Kampf gegen Steuerbetrug Data-Mining auf die Zentrale Kontaktstelle anzuwenden, das Register für Bankkonten und Finanzverträge in Belgien. Mit seiner Dauerrede versuchte er es mit einer Zermürbungstaktik, doch der Ausschussvorsitzende, Steven Vandeput von den flämischen Nationaldemokraten N-VA, beendete den Vortrag mit der Feststellung, dass sich Van Quickenborne gleich mehrmals in seinen Ausführungen wiederholte.
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Abgeordneter sprach fast 40 Stunden lang im Finanzausschuss des belgischen Parlaments, um ein Gesetz aufzuhalten
Andreas Kockartz
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Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Anhörungen hat Van Quickenborne bis in den Nachmittagstunden am Mittwoch hinein fast 40 Stunden lang gesprochen - davon 23 Stunden am Stück. Mit seinem „Filibustern“ versuchte er, die Abstimmung über den Gesetzentwurf mit seinen verschiedenen Bestimmungen oder zumindest über einen später hinzugefügten Änderungsantrag zu verzögern. Es geht dabei um die Maßnahme zur Anwendung von Data-Mining auf die von der Nationalbank verwaltete ZK. Dies soll die proaktive Aufdeckung von Steuerbetrug ermöglichen.
Van Quickenborne sprach immer wieder von „Money Control“, analog zur „Chat-Control" der EU. Dies ist die Maßnahme, die die EU zur Überwachung von Chatnachrichten im Kampf gegen Bilder sexuellen Missbrauchs einsetzen wollte. Laut der Partei der flämischen Liberalen Open VLD schafft die Regierung mit ihrem Vorhaben das Bankgeheimnis ab und hebt die Unschuldsvermutung auf. Van Quickenborne verwendete in seiner Kritik auch eine dahingehend kritische Stellungnahme der Datenschutzbehörde.
Seit Dienstagnachmittag hat der Abgeordnete zahlreiche Fragen zum Thema Datensammlung aufgeworfen. Am Dienstagabend zog er z.B. Vergleiche zu anderen Ländern und deren Umgang mit ähnlichen Fällen. Es ist unklar, wie lange der Open-VLD-Abgeordnete noch im Ausschuss bleiben wird. Inzwischen wurde die Debatte vom Ausschussvorsitzenden abgebrochen (siehe Einleitung). Bei der nächsten Sitzung zu diesem Thema soll der Ausschuss Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) befragen.