Belgien steuert auf das größte Haushaltsdefizit aller Eurozonenländer zu. Dies geht aus den neuen Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission hervor. Die belgische Bundesregierung verhandelt derzeit über eine Haushaltsvereinbarung, um diese Zahlen zu senken, doch der Prozess gestaltet sich schwierig. Die sogenannte Arizona-Regierung hat sich eine Frist bis Weihnachten gesetzt, um den Haushalt 2026 in trockene Tücher zu bekommen, doch dieser Termin wird von Beobachtern durchaus mit Argwohn betrachtet…
Belgien steuert laut Prognose der EU-Kommission auf das größte Haushaltsdefizit der Eurozone zu
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Bei unveränderter Politik prognostiziert die EU Kommission für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von 5,5 %. Damit läge Belgien an der Spitze der Eurozonenländer. Für 2027 wird ein weiterer Anstieg des Defizits auf 5,9 % erwartet. Die Prognosen sind ein weiteres Signal an die Bundesregierung, auf eine Haushaltsvereinbarung hinzuarbeiten. Europa fordert die Mitgliedstaaten auf, das Haushaltsdefizit auf 3 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP), also des gesamten (monetären) Wertes unserer Wirtschaft, zu begrenzen. Belgien hat dafür bis 2029 Zeit.
Um das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren zu begrenzen, strebt Arizona derzeit eine Einigung über Einsparungen bzw. Einnahmen von rund 10 Mia. € an. Dies erweist sich jedoch als äußerst schwierig. Anfang dieses Monats beantragte Premierminister Bart De Wever (N-VA) eine Verlängerung um 50 Tage, sprich bis etwa Weihnachten. Dies wiederum erfordert, dass Belgien haushaltstechnisch in den ersten Monaten 2026 zunächst mit sogenannten „Vorläufigen Zwölfteln“ arbeiten muss. Der Staat darf dadurch pro Monat nur jeweils ein Zwölftel der vorherigen Haushalts ausgeben, sprich des Haushalts für 2025.
EU-weit wird das Haushaltsdefizit voraussichtlich von 3,1 % im Jahr 2024 auf 3,4 % im Jahr 2027 steigen. Dies ist hauptsächlich auf die beschlossenen zusätzlichen Verteidigungsausgaben zurückzuführen.
Wirtschaftswachstum und andere Zahlen
Die EU-Kommission erwartet für die belgische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 1 % und im nächsten Jahr von 1,1 %. Diese Zahlen sind vergleichbar mit denen der Nachbarländer Frankreich, Deutschland und den Niederlanden.
Für die EU insgesamt wird für 2025 und 2026 ein Wachstum von 1,4 % erwartet. Die Wachstumszahlen seien trotz des Drucks durch die US-Zölle besser als erwartet, verlautete von Seiten der Kommission.
Die belgische Arbeitslosenquote dürfte leicht steigen und zwar auf 6 % noch im laufenden Jahr 2025 und auf 6,2 % im Jahr 2026. Die Inflation dürfte hingegen von 2,8 % in diesem Jahr auf 1,8 % im nächsten Jahr sinken.