Die flämischen Christdemokraten CD&V wollen Bürgermeistern mit einem neuen Gesetz mehr Befugnis im Kampf gegen Ruhestörung und Belästigung in ihren Gemeinden einräumen. Die Partei schlägt ein neues Gesetz zur Handhabe der öffentlichen Ordnung und gegen Belästigung vor, das es Bürgermeistern ermöglichen würde, Personen, die regelmäßig für Ruhestörung sorgen, vorübergehend festzuhalten bzw. in eine psychiatrische Einrichtung einzuweisen.
Inland
Störung der öffentlichen Ordnung: Die CD&V will den Bürgermeistern in Belgien mehr Befugnisse zur Zwangseinweisung von z.B. Drogenabhängigen geben
Andreas Kockartz
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Mit dem neuen Gesetz könnten Bürgermeister Personen, die regelmäßig für Belästigung sorgen, wie beispielsweise Drogenabhängige, bis zu zwölf Stunden festhalten. Nach Genehmigung durch einen Friedensrichter sollen sie Störenfriede auch für bis zu einem Monat in eine psychiatrische Einrichtung einweisen lassen können.
Nach Ansicht der flämischen Christdemokraten würde dies für Menschen ohne festen Wohnsitz gelten, die mit verschiedenen Problemen wie Drogen- und Alkoholabhängigkeit oder psychischen Erkrankungen zu kämpfen haben und wiederholt für Ruhestörung und Störung der öffentlichen Ordnung sorgen.
Der Parlamentsabgeordnete Franky Demon aus Roeselare in Westflandern, wo man mit diesem Problem ebenfalls zu kämpfen hat, hat den Vorschlag eingebracht und zieht einen Vergleich zu den Niederlanden. „Dort hat der Bürgermeister die administrative Macht, Menschen zu zwingen, Hilfe zu suchen“, sagt Demon: „Das sollte auch hier möglich sein, allerdings mit dem entsprechenden Rechtsrahmen, der notwendigen Zusammenarbeit und der gerichtlichen Kontrolle.“
Das Problem ist allerdings, dass die entsprechenden Zentren, in die die Betroffenen eingewiesen werden sollen, chronisch überbelegt sind. Das aber ist wiederum in Belgien ein ganz anderes Problem... Der Gestzesvorschlag des CD&V-Politikers Demon wird jetzt im belgischen Bundesparlament behandelt.