Die zuständigen Minister der flämischen Landesregierung haben sich am Donnerstagabend auf Einsparungen im sozio-kulturellen Sektor einigen können. Die teilweise diametral entgegengesetzten Ansichten zu diesem Thema sorgten für lange Diskussionen. Die Opposition im Landesparlament reagierte zuletzt noch unzufrieden darüber, dass es hier noch nicht zu einem Konsens kommen konnte.
Inland
Flanderns Landesregierung einigt sich auf Einsparungen im sozio-kulturellen Sektor
Andreas Kockartz
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Der gesamte Haushalt für den sozio-kulturellen Sektor in Flandern im Erwachsenenbereich beläuft sich auf rund 80 Mio. €. Doch nach Ansicht von Experten und auf Basis der entsprechenden Berichte konnten hier rund 3,5 Mio. € an Zuschüssen eingespart werden. Dies beinhaltete auch, dass bei einigen flämisch-gesinnten Vereinigungen gespart werden sollte, was gerade bei den flämischen Nationaldemokraten N-VA von Ministerpräsident Mattias Diependaele eine sehr sensible Sache war, die innerparteilich heiß diskutiert wurde.
Am Donnerstagabend erfuhr VRT NWS aus flämischen Regierungskreisen, dass bei 14 Organisationen, die schon im Vorfeld negativ bewertet wurden, Zuschüsse gekürzt bzw. gestrichen werden. Das betrifft u.a. die „Flämische Volksbewegung“ und das „Flämische Kreuz“, eher flämisch-gesinnte Verbände.
Auffallend ist auch, dass gleich zwei Organisationen mit positiver Bewertung ihre Zuschüsse drastisch eingeschränkt sehen. Das sind zwei Verbände, denen Verbindungen zu linksradikalen Vereinigungen, wie der Umweltorganisation „Code Rot“ nachgesagt werden. Dies betrifft „Headquarters of the movement“, eine Gruppe von Umweltaktivisten und auch „Get Basic“, die Organisation hinter der linken Nachrichtenseite „DeWereldMorgen.be“.
Die Prämisse von N-VA ist einfach: „Wir sollten nicht blind den Empfehlungen von Expertengremien folgen. Letztendlich entscheiden Politiker, wer Fördermittel erhält und wer nicht.“ Die flämischen Sozialisten Vooruit sehen das laut der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad anders: „Man kann nicht einfach sagen: ‚Ich mag euch nicht, also verliert ihr eure Fördermittel‘.“
Der jetzt gefundene Kompromiss wird jetzt konkretisiert zu Papier gebracht, damit er durch die Regierung final besprochen werden kann, um dem Landesparlament vorgelegt werden zu können. Inzwischen reagiert der Verband des sozio-kulturellen Sektors in Flandern, De Federatie, mit gemischten Gefühlen. Das Verbände ihre Zuschüsse verlieren, die von den Behörden eine positive Bewertung bekamen, könne nicht sein. Dies sei politische Einmischung, hieß es von dieser Seite.