Die Europäische Kommission hat Belgien zusammen mit Ländern wie Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Polen als ein Land mit „Migrationsrisiko“ eingestuft. Dies geht aus einem in diesen Tagen veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission hervor. Insgesamt aber verbessere sich die irreguläre Migration in die EU, so der Bericht.
Die Europäische Kommission stuft Belgien als EU-Land mit „Migrantenrisiko“ ein
Der Bericht der Europäischen Kommission erwähnt eine „anhaltende Verbesserung“ der Migration zwischen Juli 2024 und Juni 2025. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte sank um 35 %. Es bestehen jedoch weiterhin Herausforderungen, wie beispielsweise irreguläre Einreisen und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Basierend auf einer Risikoanalyse, die die Anzahl der Migranten und der Asylanträge, das Bruttoinlandsprodukt und die Bevölkerungsgröße pro Mitgliedstaat berücksichtigt, bewertet der Bericht jedes Land.
Belgien gehört zu den 12 Ländern, bei denen ein „Migrationsrisiko“ vorliegt. In diesen Ländern gibt es z.B. viele Migranten, die Aufnahmesysteme sind überlastet oder Migration wurde als Waffe eingesetzt, wie es zeitweise in Polen mit Migranten aus Belarus der Fall war. Länder dieser Kategorie können finanzielle Unterstützung beantragen, beispielsweise aus dem sogenannten „Toolbox“-Programm. Diese Unterstützung ist Teil des EU-Migrationspakts, der im Juni 2026 in Kraft tritt. Ihr genauer Inhalt ist derzeit noch unklar.
Dem Bericht zufolge stehen Zypern, Griechenland, Italien und Spanien aktuell unter hohem Migrationsdruck. Grund dafür ist die hohe Zahl an Migranten, die in diese Länder einreisen. Diese vier Länder können auf den EU-Solidaritätsmechanismus zurückgreifen, der die Aufnahme von Migranten durch andere Mitgliedstaaten ermöglicht.
Solidarität
Die Europäische Kommission hat zudem einen Vorschlag für diesen Solidaritätsmechanismus („solidarity pool“) erarbeitet, dessen Inhalt ebenfalls noch nicht veröffentlicht wurde. Die Niederlande, Belgien, Deutschland, Schweden und Finnland haben zuvor erklärt, dass sie einem Verteilungsgesetz nur dann zustimmen, wenn die Dublin-Regeln strenger angewendet werden. Diese Regeln legen fest, dass das EU-Land, in dem ein Asylsuchender seinen Antrag stellt, auch für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist.