Für Außenminister und Vizepremier Maxime Prévot (Les Engagés) kann das belgische Haushaltsdefizit nur durch eine ausgewogene Kombination aus Ausgabenkürzungen und neuen Einnahmen geschlossen werden. Das sagte er in der Sendung ‚De Ochtend‘ auf Radio 1. Der Außenminister habe auch die „Shows“ von MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez „satt“.
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Außenminister Prévot hat die „Shows“ von MR-Chef Bouchez satt
„Jetzt werden noch zehn Milliarden Euro benötigt, um Belgien wieder auf Kurs zu bringen“, sagte Prévot. „Aber das ist nicht möglich, ohne ein ausgewogenes – ich sage nicht gleiches – Verhältnis zwischen Ausgabenkürzungen und neuen Einnahmen. Es geht nicht nur durch Einsparen.“ Eine Mehrwertsteuererhöhung sei für Prévot daher eine mögliche Option. Kein Politiker führe gerne neue Steuern ein, sagte er, „aber irgendwann muss man realistisch sein“.
Die Alternativen, die die MR als neue Einnahmequellen vorschlage, seien „nicht glaubwürdig“, so Prévot. Er erinnerte daran, dass im Regierungsabkommen bereits Einsparungen von 23 Milliarden Euro vorgesehen seien – fast ausschließlich auf der Ausgabenseite.
Laut Prévot gehe es dabei um Einsparungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Dienste. „Schauen Sie sich die Situation bei Polizei und Justiz an – dort müssen wir unbedingt mehr investieren“, sagte Prévot, der auch das Gesundheitswesen stärken will.
Im Radio gab Prévot zudem zu, dass er auf MR-Chef Bouchez wütend sei – er habe es „satt“, „manche Shows“ von ihm zu sehen. „Ich bin überzeugt, dass wir mit Verantwortungsbewusstsein und Reife regieren müssen“, fügte er hinzu. Zugleich betonte er: „Die MR bleibt ein wichtiger Partner. Ich bin überzeugt, dass Bouchez – wie er selbst sagte – ein Partner ist, der eine Lösung finden will.“