Nach der Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Brüssel wegen der anhaltenden Störungen im belgischen Luftraum durch Drohnen trifft sich das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung ein weiteres Mal, um über den Haushalt 2026 zu beraten. Hier müssen nicht weniger als 10 Mia. € gefunden werden. Am Nachmittag begibt sich Premierminister Bart De Wever (N-VA) zu König Philippe, um sich mit ihm über die Probleme zum Haushalt zu beraten.
Inland
Scheitern die Haushaltsberatungen in Belgien? Premier De Wever berät mit dem König
Andreas Kockartz
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Das Kernkabinett wird beschließen, zu welchem Schluss man kommen kann und was Premier De Wever mit dem König zu besprechen hat. Es sieht allerdings nicht so aus, als ob der Premierminister den Rücktritt der Regierung einreichen wird, auch wenn darüber bereits spekuliert wird.
Strittige Probleme sind in erster Linie mögliche Steuererhöhungen bzw. eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Dies jedoch lehnen die frankophonen Liberalen MR entschieden ab. Auch die Frage des Indexanstiegs bleibt ungeklärt, ebenso, wie die Frage der linken Parteien und der Zentristen, dass „die stärksten Schultern“ in dieser Haushaltskrise mehr zur Verantwortung gezogen werden müssten.
Inzwischen ist die Deadline zum Abschluss der Haushaltsberatungen abgelaufen. Diese wäre heute (Donnerstag, 6. November) gewesen. Das bedeutet auch, dass die Abgeordneten der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament nicht mehr vor Jahresende über den Haushalt abstimmen können.
Vorläufige Zwölftel?
Dies wiederum erfordert, dass Belgien haushaltstechnisch zunächst mit sogenannten „Vorläufigen Zwölfteln“ arbeiten muss. Der Staat darf dadurch pro Monat jeweils ein Zwölftel der vorherigen Haushalts ausgeben, sprich des Haushalts für 2025.
Angesichts des prekären Zustands der belgischen Staatsfinanzen wird dies von Beobachtern als dramatisch bezeichnet. Und für Premier De Wever ist dies mehr als nur peinlich, denn er hatte den Staatshaushalt im Koalitionsabkommen der Arizone-Regierung zu seiner Priorität gemacht.