Das Nationale Luftsicherheitszentrum (NASC) in Beauvechain (Provinz Wallonisch-Brabant) wird bis zum 1. Januar 2026 verstärkt. Dies ist die wichtigste Maßnahme, die im Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Drohnen im belgischen Luftraum beschlossen wurde, wie Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA, Foto) Sitzung bekannt gab. Dabei wurde auch beschlossen, dass alle Drohnen in Belgien sowie ihre Besitzer und Nutze registriert werden müssen.
Drohnen im Luftraum: Die Beschlüsse des belgischen Sicherheitsrats nach einer Dringlichkeitssitzung
Andreas Kockartz
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„Alle Sicherheitsdienste müssen wir gemeinsam einen globalen Überblick über den Luftraum haben“, sagte Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken. Das NASC sei dafür zuständig und werde demnach zügig verstärkt. Auch die Anschaffung von Drohnenabwehrsystemen sei besprochen worden, fügte der flämische Nationaldemokrat hinzu. Er arbeite jetzt an der Weiterentwicklung der Beschlüsse, um diese am Freitag dem Ministerrat vorzulegen. „In der Zwischenzeit dürfen wir keine feindlichen Drohnen auf unserem Territorium oder über unseren Militärbasen zulassen. Auftrag und Richtlinien sind klar: Wenn möglich, werden wir sie abschießen“, so Francken weiter.
Alle Drohnen in Belgien und deren Nutzer müssen registriert werden
„Wenn die Polizei etwas unternehmen will, braucht es dafür einen klaren Rechtsrahmen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, uns darum zu kümmern“, sagte Belgiens Innenminister Bernard Quintin (MR) nach der Sitzung des Sicherheitsrats. Er betonte, dass es auch ein obligatorisches Registrierungssystem für Drohnen und deren Piloten geben wird: „Wir leben nicht in einem System, in dem jeder machen kann, was er will. Wir können aber nicht alle Drohnen verbieten, denn wir brauchen sie auch für unsere Sicherheit.“
Nicht registrierte Drohnen werden als „feindlich“ eingestuft. Ob das tatsächlich funktioniert, bleibt abzuwarten: „Menschen mit böswilligen Absichten werden ihre Drohnen ohnehin nicht registrieren. Dann ist es schwierig, sie zu orten, geschweige denn sie zu verfolgen oder vom Himmel zu holen. Ich möchte aber betonen, dass man mit empfindlichen Strafen rechnen muss, wenn man eine Drohne über einem Flughafen aufsteigen lässt und damit die Sicherheit gefährdet.“
„Wir haben die Lage im Griff“: Innenminister Quintin ruft nach der Sitzung des Sicherheitsrats zur Ruhe auf
Weiterhin appellierte Innenminister Quintin (Foto unten) an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren: „Wir haben die Lage wirklich im Griff. Die Bedrohung ist da, das will ich nicht leugnen, aber wir sind sicherlich nicht völlig auf uns allein gestellt.“ Der frankophone Liberale unterstrich auch, dass an der Verbesserung des Informationsaustauschs bei Drohnenvorfällen mit anderen NATO-Staaten gearbeitet werde.
Der Nationale Sicherheitsrat in Belgien setzt sich aus verschiedenen Ministern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden, sowie dem Verteidigungs- und dem Innenministerium zusammen. Dazu gehören auch Vertreter des staatlichen Sicherheitsdienstes sowie hochrangigen Beamten aus dem polizeilichen und dem militärischen Nachrichtendienst.