Der belgische Klimaminister Jean-Luc Crucke (Les Engagés, Foto) bedauert, dass sich Belgien bei der Abstimmung über die europäischen Klimaziele für 2040 der Stimme enthalten musste. Am Mittwochmorgen erzielten die europäischen Umweltminister eine Einigung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Europa um 90 % bis 2040.
EU-Klimaziele für 2024: Belgien hat sich einmal mehr bei der Abstimmung enthalten
Andreas Kockartz
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21 Länder stimmten dafür, Belgien und Bulgarien enthielten sich. Polen und Ungarn stimmten unter anderem dagegen. Doch warum enthielt sich Belgien? In den meisten europäischen Angelegenheiten müssen sich die belgische Bundesregierung und die Landesregierungen auf eine Zustimmung oder Ablehnung einigen.
In dieser Frage war dies einmal mehr nicht der Fall. Flanderns Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) ist der Ansicht, dass das Abkommen nicht genügend Garantien für die Industrie bietet. Ein Anruf von EU-Klimakommissar Wobke Hoekstra spät in der Nacht konnte ihn offenbar weder umstimmen, noch überzeugen.
Berichten zufolge gab es jedoch auch Widerstand innerhalb der belgischen Bundesregierung und zwar von Seiten der frankophonen Liberalen MR, genauer von deren Vorsitzenden George Louis Bouchez. Daher konnte Belgien nicht für die EU-Klimaziele stimmen und musste sich der Stimme enthalten.
Klimaminister Crucke bezeichnete dies in einer Pressemitteilung als einen bedeutenden politischen Rückschlag, der Belgiens Glaubwürdigkeit innerhalb der Europäischen Union und auf der internationalen Bühne schwäche.