Trotz der Einsparungen von 1,5 Mia. € im Jahr 2026 muss die flämische Landesregierung ihre Ausgaben im Jahr 2027 um weitere 700 Mio. € senken, um - wie versprochen - zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Dies geht aus Zahlen hervor, die dem flämischen Parlament am Montag vorgelegt wurden.
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Flandern braucht wohl noch 700 Mio. €, um den Haushalt 2027 auszugleichen
Andreas Kockartz
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Dem Mehrjahres-Haushaltsplan zufolge wird Flandern das Jahr 2026 voraussichtlich mit einem Defizit von 1,7 Mia. € abschließen. Rechnet man die Ausgaben für den Konjunkturplan und die Arbeiten am Mega-Verkehrsinfrastruktur-Projekt von Antwerpen (Oosterweel-Verbindung, die neue Umgehung der Antwerpener Innenstadt für den Transit- und Hafenverkehr) hinzu, würde das Defizit sogar 2,9 Mia. € betragen.
Laut dem flämischen Finanz- und Haushaltsminister Ben Weyts (N-VA, Foto oben) wäre eine „zweite Phase“ der Einsparungen notwendig. Den Dokumenten zufolge wird das Defizit für 2027 derzeit auf 682 Lio. € geschätzt - ohne Oosterweel-Verbindung.
Die Schulden Flanderns werden im nächsten Jahr voraussichtlich 56,6 Mia. € erreichen, ein Anstieg um 5 Mia. € innerhalb eines Jahres. Im Jahr 2029, dem Ende der laufenden Legislaturperiode, werden die Schulden in Flandern fast 70 Mia. € erreichen.
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass in Haushaltsdokumenten in Flandern eine neue Methode zur Darstellung der Schuldenquote verwendet wird. Normalerweise wird die Staatsverschuldung den Einnahmen gegenübergestellt. Dadurch würde die Schuldenquote Flanderns im nächsten Jahr von 85 % auf 93 % und bis zum Ende der Legislaturperiode auf über 100 % steigen.
In den vorliegenden Dokumenten wird die Verschuldung jedoch mit dem Bruttoregionalprodukt verglichen, d.h. mit dem Gesamtwert der in Flandern produzierten Waren und Dienstleistungen. Die flämische Schuldenquote läge daher im Jahr 2026 deutlich niedriger, nämlich bei 14,5 %.