Nächsten Mittwoch und Donnerstag trifft sich das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung erneut, um über den Haushalt zu beraten. Am darauffolgenden Montag, drei Tage vor der neuen Deadline am 6. November, soll die eigentliche Haushaltsklausur beginnen. Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) setzte inzwischen die Koalitionspartner unter Druck, in dem er wohl andeutete, dass er beim König vorstellig werde, wenn nicht bald Bewegung in die Haushaltsberatungen komme.
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Haushaltsberatungen in Belgien: Das Kernkabinett trifft sich erst am Mittwoch wieder
Andreas Kockartz
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Die Haushaltsberatungen des Kernkabinetts wurden am vergangenen Freitag für die Dauer des Wochenendes unterbrochen und beginnen wieder am kommenden Mittwoch. Premierminister De Wever setzte eine neue Frist, den 6. November: „Sollte keine Einigung erzielt werden, werde ich dem Staatsoberhaupt darüber Bericht erstatten.“
Das Kernkabinett ist eine verkleinerte Zusammensetzung des belgischen Ministerrats, der neben dem Premierminister die Vize-Premiers der Regierung umfasst. Je nach den zu behandelnden Angelegenheiten kann das Kernkabinett um die jeweiligen Fachminister oder Staatssekretäre erweitert werden, in diesem Falle der Finanz- und der Haushaltsminister.
Mit der neuen Frist bleibt eine Möglichkeit, den Haushalt 2026 rechtzeitig dem belgischen Bundesparlament vor Jahresende zur Verabschiedung vorzulegen. Normalerweise dauert der entsprechende Vorgang sechs bis acht Wochen. Geschieht dies nicht, beginnt das neue Jahr mit einem System der vorläufigen Zwölftel. Das würde bedeuten, dass pro Monat nur ein Zwölftel dessen, was im gesamten vergangenen Jahr ausgegeben wurde, ausgegeben werden darf.
Darüber hinaus müssen noch offene Fragen des Sommerabkommens, darunter die Rentenreform und die Kapitalertragssteuer, geklärt werden. In den kommenden Tagen finden dazu Arbeitstreffen der technischen Arbeitsgruppen statt. Weitere strittige Themen sind ein Indexsprung und mögliche Steuererhöhungen.
Verantwortung übernehmen
Vize-Premier und Außenminister Maxime Prévot von der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés reagierte schriftlich gegenüber VRT NWS auf die jüngsten Entwicklungen bei den Haushaltsberatungen: „Jeder ist sich der Bedeutung dieses Augenblicks und der Notwendigkeit dessen bewusst, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, um zu verhindern, dass das Land schnell und unweigerlich in eine Haushaltskrise rutscht, wenn keine mutigen Entscheidungen getroffen werden.“
Laut Prévot wird in den kommenden Wochen hart daran gearbeitet, vor der nächsten Plenarsitzung der Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments am 6. November eine Einigung zu erzielen: „Es bedarf ausgewogener Vereinbarungen, die die Wettbewerbsfähigkeit fördern, den sozialen Zusammenhalt sichern und einen fairen Beitrag aller gewährleisten.“