„Wir sind einer organisierten Bedrohung ausgesetzt, die unsere Institutionen untergräbt“, schreibt eine nicht namentlich genannte Ermittlungsrichterin aus Antwerpen in einem offenen Brief. Sie selbst verbrachte vier Monate in einem Safehouse, nachdem sie von Drogenkriminellen bedroht wurde. Laut der Ermittlungsrichterin ist die Behauptung, Belgien entwickele sich zu einem „Narcostaat“, keine Übertreibung.
Inland
Ermittlungsrichterin schlägt in offenem Brief Alarm: „Dass wir uns zu einem Drogenstaat entwickeln, ist keine Übertreibung.“
Andreas Kockartz
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Der anonyme offene Brief erschien auf der Website der belgischen Justizbehörden und richtet sich an den parlamentarischen Justizausschuss. Die Autorin sagt darin, sie wolle ein konkretes Bild der Herausforderungen zeichnen, vor denen die belgische Justiz steht und konkrete Vorschläge formulieren.
Dieses Bild sei beunruhigend. „Umfangreiche Mafiastrukturen haben sich festgesetzt und sind zu einer parallelen Macht geworden, die nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz herausfordert“, schreibt sie: „Die Folgen sind gravierend: Entwickeln wir uns zu einem Drogenstaat? Auf keinen Fall, meinen Sie? Übertrieben? Laut unserer Drogenkommissarin hat diese Entwicklung bereits begonnen. Meine Kollegen und ich teilen dieses Gefühl.“
Vier Monate in einem Safehouse
Die Ermittlungsrichterin schreibt weiter, dass ein Drogenstaat durch illegale Wirtschaft, Korruption und Gewalt gekennzeichnet sei. Für diese drei Bereiche nennt sie Beispiele, die die belgische Justiz in den letzten Jahren erlebt hat.
Die Briefschreiberin sagt auch, sie selbst habe vier Monate in einem Safehouse verbracht: „Unter solchen Umständen gibt es keine Regierung, die uns kontaktiert, die uns aktiv unterstützt. Es gibt keine Entschädigung, keine gesicherte Unterkunft für Familie und Kollegen, keine Versicherung für alle Schäden. Und dann macht man da weiter, wo man aufgehört hat. ‚It just comes with the job', scheint meine Regierung zu sagen.“
Eine Justiz, die zu versagen beginnt, ist eine gefährliche Verletzung der Demokratie, heißt es in dem Schreiben: „Es wird bereits schwieriger, Richter zu finden, die bereit sind, in solchen Fällen zu urteilen. Oft werden die Richter persönlich angegangen, z.B. durch Befangenheitsanträge. Kollegen lassen sich in Fällen ersetzten, in denen eine Bedrohung eindeutig vorliegt. Wie lange wird es dauern, bis sich ein Kollege zu seiner eigenen Sicherheit gezwungen sieht, einen Verfahrensfehler aus dem Hut zu zaubern, um eine Verurteilung nicht unterschreiben zu müssen?“
5 kurzfristige Maßnahmen
Der Untersuchungsrichter nennt 5 Punkte, die kurzfristig umgesetzt werden können: ein Gesetz zur Anonymitätsarbeit, eine feste Ansprechperson für bedrohte Richter, eine Versicherung gegen alle Personen- und Sachschäden, die Abschirmung von Privatadressen und ein entschlossener Umgang mit der Kommunikation aus dem Gefängnis: „Trotz aller Bemühungen von Polizei und Justiz sind wir nicht mehr in der Lage, unsere Bürger und uns selbst zu schützen.“
„Dies ist kein Klagelied und wir bitten auch nicht um Applaus oder Lob. Wir fordern eine Regierung, die Verantwortung für den Schutz ihrer eigenen Fundamente übernimmt“, so die Untersuchungsrichterin abschließend: „Die Frage ist nicht, ob der Rechtsstaat bedroht ist. Er ist es bereits. Die Frage ist, wie sich unser Staat verteidigen wird.“