Am heutigen Freitag kommen die föderalen Spitzenminister erneut zusammen, um über den Haushalt zu verhandeln. Am Nachmittag sind zunächst Einzelgespräche geplant, am Abend sollen dann alle gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ob es zu einem Durchbruch kommt, bleibt fraglich. Die Regierung sucht seit Wochen nach einer Einigung, doch die Gespräche stecken fest.
Inland
Haushaltsgespräche zwischen Premierminister De Wever und Spitzen der föderalen Regierung gehen weiter
Jens Van Reet
Veröffentlicht:
Den Ministern der föderalen Regierung gelang es am Mittwoch nicht, eine Einigung über den Haushalt zu erzielen – eine Übung, die Premierminister Bart De Wever auf 10 Milliarden Euro bis 2030 schätzt, um die europäische Ausgabenregel einzuhalten.
Am Freitagnachmittag stehen neue Versuche auf dem Programm, um doch noch zu einem Kompromiss zu gelangen.
Die bilateralen Gespräche zwischen Premier De Wever und dem Minister für Arbeit, Wirtschaft und Landwirtschaft Clarinval (MR, frankophone Liberale) und dem Haushaltsminister Van Peteghem (CD&V, flämische Christdemokraten) haben bereits stattgefunden. Im Laufe des Nachmittags folgt noch Außenminister Prévot (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei).
Später sind auch Gesundheitsminister Vandenbroucke (Vooruit, flämische Sozialisten) und Rentenminister Jambon (N-VA, flämische Nationaldemokraten) an der Reihe. Gegen 19 Uhr sollen alle Spitzenminister gemeinsam am Verhandlungstisch sitzen.
Was ist von diesen Gesprächen zu erwarten?
„Optimistisch sind die Parteien nicht, denn jeder bleibt einfach bei seiner Position“, erklärt Politikjournalist Cisse Michiels. „So will die MR nichts von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer wissen, und für Vooruit ist der Beitrag der Reichsten immer noch zu gering.“
Kurz gesagt, gibt es heute drei mögliche Szenarien:
„Entweder sieht De Wever nach all den Wochen doch genügend Spielraum, um rasch eine Einigung zu erzielen – dann würden die Verhandlungen in den kommenden Tagen fortgesetzt.“
„Oder die Gespräche werden auf unbestimmte Zeit vertagt, möglicherweise für Wochen. Im schlimmsten Fall muss der Premier erneut feststellen, dass alles völlig blockiert bleibt. Das würde eine ‘echte’ Regierungskrise bedeuten“, so Michiels.