Der Brüsseler Formateur David Leisterh (MR) und die Verhandler von MR, PS, Les Engagés, Groen, Open VLD und Vooruit.brussels, die seit Wochen versuchen, einen Haushalt für die Region Brüssel-Hauptstadt zu verabschieden, sind in der Nacht zum Freitag erneut ohne Einigung auseinandergegangen. Seit dem gestrigen Nachmittag hatten sie über das „Best and Final Offer“ des Formateurs beraten, doch offenbar wurde keine Einigung erzielt.
Inland
Brüsseler Verhandler erneut ohne Einigung auseinander: „Ideologische Kluft zwischen MR und PS“
Jens Van Reet
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Nach Angaben einer Quelle, die den Verhandlungen nahe steht, hat Leisterh sein „Best and Final Offer“ als Rahmen vorgestellt. Änderungen seien möglich, müssten jedoch durch andere Maßnahmen kompensiert werden. Wer also beispielsweise eine Sparmaßnahme vorschlägt, müsse zugleich eine ausgleichende Gegenmaßnahme präsentieren.
Es scheint nun, dass Leisterh auf die Reaktionen der verschiedenen Parteien wartet. Sein „Best and Final Offer“ sei mit anderen Worten nicht verhandelbar. Ob und wann es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt, bleibt vorerst unklar.
Einige Quellen aus dem Umfeld der Verhandlungen sprechen von gewissen Fortschritten, betonen jedoch, dass es noch viele offene Punkte gebe. Laut manchen Beobachtern liegt das Problem bei den frankophonen Sozialisten (PS), die angeblich zahlreiche rote Linien gezogen habe.
Andere hingegen sehen eine „ideologische Kluft“ zwischen der frankophonen Liberalen MR und PS und sind der Meinung, dass der Vorschlag des Formateurs noch „zu blau“ sei. „Die MR hat Schwierigkeiten, auf die Einnahmenseite zu schauen“, sagt eine Quelle. „Wir müssen noch sehen, wie ein Gleichgewicht zwischen links und rechts gefunden werden kann“, heißt es andernorts.
Die Verhandlungen drehen sich derzeit um die Ausarbeitung eines neuen Haushalts. Die sechs beteiligten Parteien hoffen, anschließend zu den eigentlichen Koalitionsverhandlungen übergehen zu können. Dafür wird jedoch auf flämischer Seite noch ein vierter Partner benötigt.
Seit den Wahlen sind die Gespräche immer wieder an der möglichen Beteiligung der flämischen Nationaldemokraten von der N-VA an der künftigen Brüsseler Regierung gescheitert. Die PS sagt dazu „Non“, während die flämischen Liberalen von Open VLD die N-VA nicht ausschließen wollen.