Vor 25 Jahren wurde die Struktur Belgiens dank des Lambermont-Abkommens grundlegend umgestaltet. Diese fünfte Stufe der Staatsreform wurde nach dem Gebäude benannt, in dem sie unterzeichnet wurde. Jos Vandervelden wählte dieses Brüsseler Gebäude als einen der 100 prägendsten Orte für sein Buch „Die Geschichte Belgiens“: „Der letzte Premierminister, der dort tatsächlich residierte, war Herman Van Rompuy mit seiner Frau und seinem Hund.“
25 Jahre Lambermont-Abkommen: Wie wurde ein Brüsseler Haus zum Zentrum der belgischen Politik?
Am Montagmorgen, den 16. Oktober 2000, einigten sich die Politiker der damaligen belgischen Bundesregierung auf eine fünfte Stufe der Staatsreform. Nach einer anstrengenden 30-stündigen Klausur verlassen sie erschöpft den Amtssitz von Premierminister Guy Verhofstadt in der Brüsseler Lambermontstraat. Sie haben eine hart erkämpfte Vereinbarung auf Papier festgelegt, die nur noch gesetzlich verankert werden muss.
Und schon steht ein Name für dieses Abkommen fest: Lambermont-Abkommen, benannt nach dem Gebäude an der Ecke Hertogstraat und Lambermontstraat, im pulsierenden Herzen der Brüsseler Politik. Eine wohlverdiente Hommage an den Ort im Machtzentrum Belgiens, an dem so viele wichtige Entscheidungen für das Land getroffen wurden.
Kunstgalerie
Der Grundstein des Lambermont-Gebäudes wurde Ende des 18. Jahrhunderts von den österreichischen Behörden gelegt. Das Gebäude war Teil des prestigeträchtigen Stadtviertels, das sich rund um den durch einen Brand zerstörten Coudenberg-Palast entwickelte. Monumental und doch schlicht, wurde es nach den damaligen österreichischen Bauvorschriften errichtet.
Der Erbauer war ein hochrangiger Beamter aus dem Gefolge des Gouverneurs Karl von Lothringen. Der erste Bewohner war jedoch der Herzog von St. Albans, der das Gebäude in eine Kunstgalerie verwandelte. Der nächste Besitzer, der Marquis de Trazegnies, war ebenso extravagant. Er entstammte einer mächtigen Adelsfamilie von Großgrundbesitzern aus dem Hennegau. Es gelang ihm, Napoleon zu beschwichtigen, und dies wiederholte er mit den Niederländern. Der extravagante Marquis de Trazegnies verlieh dem Gebäude neues Prestige.
Während der belgischen Revolution begeisterte der Marquis sowohl die Rebellen als auch die Orangisten. Er verlieh dem österreichischen Herrenhaus neues Prestige. Bis lange nach seinem Tod hieß das Haus „Hôtel de Trazegnies“. „Hôtel“ hatte damals nicht die Bedeutung, die es heute hat. Ein „Hôtel“ war damals eine städtische Unterkunft für eine wichtige Persönlichkeit - sozusagen eine Art zweite Residenz in der Stadt.
Mit der ganzen Familie in der offiziellen Residenz
1860 erwarb der belgische Staat das Gebäude. Es herrschte ein großer Bedarf an Verwaltungsgebäuden und wo hätte man diese besser finden können als zwischen dem Parlamentsgebäude und dem Königspalast? Bis zum Zweiten Weltkrieg beherbergte das zentral gelegene Gebäude die Ministerialverwaltung für Arbeit und Industrie. Von hier aus wurde die Sozial- und Wirtschaftspolitik bestimmt. Allmählich machte das „Hôtel“ seinem Namen alle Ehre. Verschiedene Minister kamen und gingen und ließen sich dort vorübergehend mit ihren gesamten Familien für die Dauer ihrer Amtszeit nieder.
Als die kriegsbedingte Regierung Pierlot nach der Befreiung 1944 nach Brüssel zurückkehrte, beschlagnahmte sie das Gebäude sofort. Der spätere sozialistische Premier Achille Van Acker leitete von hier aus das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit. Als er ein Jahr später zum Premierminister befördert wurde, bezog er mit seiner Familie das Gebäude, richtete seine beeindruckende Bibliothek ein und machte es zur offiziellen Residenz des Premierministers. Und so ist es bis heute geblieben.
Offizielle Residenz der Premierminister
Die offizielle Residenz des belgischen Premierministers wurde nach einem der größten Politiker des Landes benannt, obwohl dieser nie Premierminister wurde. Es sollte jedoch noch Jahre dauern, bis die Residenz unter Politikern und Journalisten aus der Wetstraat/Rue de la Loi als „Lambermont“ bekannt wurde. Der Name leitete sich schlicht von der Straße ab, an die das Gebäude grenzte. Die Lambermontstraat wurde 1905 nach Auguste Lambermont benannt, Staatsminister, Baron, Diplomat, hoher Beamter und Vertrauter des belgischen Königs.
Der Brüsseler Stadtrat beschloss, Lambermont mit einem Straßennamen zu ehren, und wo wäre dies besser möglich gewesen als in dem politischen Viertel, in dem er einen Großteil seines Lebens verbrachte, asketisch für seinen Beruf lebte und so oft „um den Block“ geschlendert war. So wurde die offizielle Residenz des belgischen Premierministers nach einem der größten Politiker des Landes benannt, obwohl er nie der erste Politiker wurde.
Mangelnde Privatsphäre
Achille Van Acker zog mit seiner gesamten Familie ins Lambermont, ebenso wie Théo Lefèvre, als er Anfang der 1960er Jahre Premierminister wurde. Gaston Eyskens nutzte das Gebäude hauptsächlich als Arbeitswohnung und kehrte an den Wochenenden zu seiner Familie zurück. Aufgrund der mangelnden Privatsphäre nutzten die meisten Premierminister das Lambermont seitdem nur für kurze Aufenthalte in Brüssel nach Besprechungen oder Aufträgen. Der letzte Premierminister, der tatsächlich im Lambermont übernachtete, war Herman Van Rompuy, mit seiner Frau und seinem Hund, und zwar für die sehr kurze Zeit während der Renovierung seines eigenen Hauses.
Übernachtungen sind weiterhin in der Privatwohnung im ersten Stock möglich. Das Erdgeschoss ist der öffentliche Bereich mit Besprechungsräumen und einer Lounge, die als Empfangsbereich für Gäste dient. Personal, darunter ein Koch und ein Platzanweiser, kümmert sich um die Zeremonien sowie um Mittag- und Abendessen und manchmal auch für die wartenden Journalistenscharen auf dem Bürgersteig…
Während die Wetstraat 16, nur wenige hundert Meter entfernt, in erster Linie der Arbeitsplatz des Premierministers ist, dient das Lambermont vor allem als offizieller Empfangsbereich für Premierminister und Präsidenten, Vertreter von Regionalregierungen, ausländische Delegationen, Interessengruppen, Sozialpartner und alle möglichen hochrangigen Persönlichkeiten.
Hier kann es auch mal ernst werden
Zunehmend ist das Lambermont auch zu einem Ort geworden, an dem es wirklich ernst wird, wo diskret oder öffentlich Krisensitzungen, Kern- und Superkernsitzungen, Haushaltskonklaven, Beratungsausschüsse und Koalitionsgespräche geführt. Und wo anschließend Erklärungen für die Journalisten abgegeben werden, die sich nach langen Verhandlungen bis auf die Knochen durchgefroren auf dem Bürgersteig versammeln, um direkt berichten zu können. Nach nächtlichen Sitzungen im Lambermont ließ der frühere Premierminister Guy Verhofstadt den Journalisten manchmal Croissants bringen.
Griechischer Gott Hermes
Das Lambermont-Abkommen würdigte das Gebäude aus dem 18. Jahrhundert als eines der prägendsten Bauwerke der belgischen Politik. Der Vollständigkeit halber werden die Lambermont-Abkommen oft im Plural als drei Unterabkommen zwischen den beiden Gemeinschaften zur Reform der Staatsstruktur bezeichnet.
Neben dem inhaltlichen Lambermont-Abkommen, das den föderierten Einheiten, sprich Bund, Ländern und Regionen mehr Macht und Steuerautonomie einräumte, gab es auch das Lombart-Abkommen zu den Brüsseler Institutionen, benannt nach der Straße, in der sich das Brüsseler Parlament befindet.
Das dritte Abkommen wiederum regelte die Regionalisierung der Landwirtschaft und des Außenhandels. Es wurde nach dem griechischen Gott Hermes benannt, Sohn des Zeus und Gott des Handels. Aber auch der List und Wendigkeit – nicht zufällig unverzichtbare politische Fähigkeiten - gerade auch im komplizierten dreisprachigen Belgien...
„Die Geschichte Belgiens“
Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch „Die Geschichte Belgiens“ (Pelckmans Verlag), in dem VRT NWS-Journalist Jos Vandervelden die Geschichte von 100 prägenden Orten der belgischen Politikgeschichte erzählt. Der Fotograf Alexander Dumarey hielt die Orte in ihrem heutigen Zustand fest. VRT NWS veröffentlicht einige Geschichten aus dem Buch vollständig.
Sechs Staatsreformen in 42 Jahren
Seit nunmehr 1970 wird Schritt für Schritt aus dem Einheitsstaat Belgien ein föderales Staatsgefüge. Jede verabredete Stufe der Staatsreform leitete seitdem die nächste ein. Mit dem jetzt abgeschlossenen Abkommen erreichen wir die sechste Staatsreform. Ein Rückblick auf 42 Jahre Staatsbaustelle.
Einige der mittlerweile sechs Stufen der Staatsreform in Belgien tragen einen Namen, doch allesamt sind eng mit der jeweiligen Regierung und deren Premierminister verbunden. Unser Bild zeigt von links nach rechts die entsprechenden Regierungschefs mit der dazugehörenden Nummer ihrer Amtszeit: Eyskens V, Martens II, Martens VIII, Dehaene I, Verhofstadt I und - sehr wahrscheinlich - Di Rupo I.
1970 – Die erste Staatsreform (Eyskens V)
Schaffung eines Gleichgewichts der Sprachengruppen in den nationalen Einrichtungen (z.B. gleichviele Flamen und Wallonen in einer Regierung) -Blockierungsmöglichkeiten für die frankophonen Minderheiten in der Kammer (z.B. die so genannte „Alarmglocken-Prozedur“) -Autonomie auf Ebene von Sprache und Kultur mit der Schaffung der Kulturgemeinschaften und der Kulturräte -Diese Kulturgemeinschaften sind für Kultur, Sprachgesetzgebung und bestimmten Bildungsbereichen zuständig -Diese Kulturräte können eigene Dekrete verfassen, denen der jeweilige Kulturminister (einer pro Sprachengruppe) der nationalen Regierung in Brüssel vor der Umsetzung zustimmen muss -Auf Drängen der Wallonen, die auf wirtschaftlicher Ebene mehr Selbstbestimmung anstreben, wird die Aufteilung des Landes in Gemeinschaften auf sozio-ökonomischer Ebene in das Grundgesetz aufgenommen, doch konkret wurde dies damals noch nicht.
1980 – Die zweite Staatsreform (Martens III)
Die Kulturgemeinschaften werden in Gemeinschaften umgewandelt: Flämische, Französische und Deutschsprachige Kulturgemeinschaft -Die Regionen nehmen Form an und es kommt zu einer Flämischen und einer Wallonischen Region, die für regional spezifische Bereiche (Arbeit, Wirtschaft, Umwelt und Raumordnung) zuständig werden. Das Statut Brüssels wird noch nirgendwo offen thematisiert -Gemeinschaften und Regionen erhalten jeweils eine ausführende Macht, die so genannten "Exekutiven“ und eine Volksvertretung. Flandern beschließt beide Einrichtungen in eine Exekutive und einen Rat zu vereinen -Das Schiedsgericht wird eingerichtet, um bei Problemen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften und Regionen zu vermitteln.
1988-1989 – Die dritte Staatsreform (Martens VIII)
Die Gemeinschaften werden für den Bereich Bildung und Schulwesen zuständig -Die Region Brüssel-Hauptstadt wird gegründet und wird zu einer zweisprachigen Region aus 19 Gemeinden. Diese Region erhält eine eigene Volksvertretung und eine eigene ausführende Macht (Exekutive) -Allerdings bleiben die Französische und die Flämische Gemeinschaft hier weiter zuständig für Kultur, Bildung und Gesundheit. Dazu werden die Flämische Gemeinschaftskommission (VGC) und Französische Kommissions-Gemeinschaft (CoCof) eingerichtet, die jeweils aus Abgeordneten der jeweiligen Sprachengruppen im Hauptstadtrat bestehen -Die Regionen erhalten mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit und die Bereiche Verkehr und Öffentliche Arbeiten werden ebenfalls regionalisiert -Ein Finanzierungsgesetz regelt die Finanzströme an Gemeinschaften und Regionen und die entsprechende Haushaltspolitik.
1993 – Das Sankt-Michaels-Abkommen (Dehaene I)
Aus Belgien wird formell ein föderaler Staat. Im Artikel 1 des Grundgesetz steht zu lesen: "Belgien ist ein föderaler Staat, zusammengestellt aus Gemeinschaften und Regionen -Die Zuständigkeiten von Gemeinschaften und Regionen werden ausgeweitet. Gemeinschaften und Regionen können zu ihren Zuständigkeitsbereichen eigene Abkommen mit anderen Ländern abschließen -Das Doppelmandat wird abgeschafft, womit unmöglich wird, gleichzeitig im föderalen Parlament und in einem Teilstaat-Parlament zu sitzen -Die Abgeordneten in den Regional- und Gemeinschafts-Parlamenten werden direkt gewählt.
2001-2002 – Das Lambermont-Abkommen (Verhofstadt I)
Regionen und Gemeinschaften werden für die Bereiche Außenhandel, Landwirtschaft und innere Angelegenheiten zuständig. -Unter den Begriff „Innere Angelegenheiten“ fällt z.B. die kommunale und die provinziale Gesetzgebung. Die Gemeinschaften werden in allen regionalisierten Bereichen mit der verwaltungsmäßigen Aufsicht beauftragt -Die Regionen erhalten zusätzliche steuerliche Befugnisse -Die Gemeinschaften werden besser finanziert und erhalten auf Drängen der Frankophone mehr Geld für das Schul- und Bildungswesen -Die Befugnisse des seit 2007 Verfassungshof genannten Schiedsgerichts werden größer und der Hof arbeitet völlig unabhängig. Er kann gesetzliche Bestimmungen für nichtig erklären, wenn diese gegen die gesetzlich vereinbarten Befugnisse verstoßen.
2011-2012 – Die sechste Staatsreform (Di Rupo I)
Der Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) wird auf Drängen der Flamen gespalten. Es kommt für die Parlaments- und die Europawahlen zu einem Brüsseler Wahlbezirk, der aus den 19 zweisprachigen Gemeinden besteht. Der alte Wahlbezirk Löwen und die nicht mehr zu Brüssel gehörenden Wahlkreise Halle und Vilvoorde werden zum neuen Wahlkreis Flämisch-Brabant vereint. Die Einwohner der sechs Gemeinden mit Spracherleichterungen am Brüsseler Rand erhalten einen doppelten Wahlbescheid für Flämisch-Brabant und/oder für Brüssel -Mit dem Begriff "Diensthabende Bürgermeister“ kommt eine Lösung für die von den jeweiligen frankophonen Mehrheiten in diesen sechs Gemeinden gewählten frankophonen Bürgermeister, die Flandern nicht anerkennen kann -Reform der Region Brüssel-Hauptstadt: Die Sicherheit und die Straßenreinigung werden regionale Zuständigkeit und es wird ein zentraler Plan für die Themen Verkehr und Parkplätz ausgearbeitet. Die Region erhält eine größere Weisungsbefugnis bei der Haushaltspolitik der sechs Polizeizonen, die überdies enger zusammenarbeiten müssen -Reform des Finanzierungsgesetzes: Die Regionen erhalten mehr Steuerautonomie (Bereiche in Höhe 10,7 Milliarden € gehen vom Staat an die Regionen) und weitere Zuständigkeiten, wie die Kinderzulage, einige Bereiche der Gesundheitspolitik und die Arbeitsmarktpolitik werden regionalisiert (was die Abgabe von weiteren 17 Milliarden aus staatlichen Händen beinhaltet). Zudem erhält der Brüssel Regionalhaushalt von staatlicher Seite her weitere 461 Millionen €.
Der Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde wird ebenfalls gespalten. Halle und Vilvoorde erhalten eine niederländisch-sprachige Staatsanwaltschaft und Brüssel bekommt ein zweisprachiges Parket, das jedoch in ein niederländisch- und in ein französisch-sprachiges Parket aufgeteilt wird -Theoretisch fallen in Zukunft, präziser ab 2014, die Parlaments-, die Europa- und die Gemeinschafts- und Regionalwahlen im Fünfjahresrhythmus zusammen. Die Teilstaaten können den Wahltermin aber über eine Zweidrittelmehrheit vorverlegen oder verschieben -Es kommt zu Eignungstest für neue Minister im Parlament und wer in eines der verschiedenen Parlamente gewählt wird, muss sein Mandat auch antreten. Damit wird so genannten "Scheinkandidaten“, die den Parteien mehr Stimmen bringen sollen, vorgegriffen.
