Der Kassationsgerichtshof in Brüssel hat die vom belgischen Staat eingereichte Berufung gegen die Freilassung des Ex-Terroristen Nizar Trabelsi (Foto) zurückgewiesen. Die Brüsseler Anklagekammer hatte die Entscheidung zur Freilassung des 55-Jährigen, die zuvor von der Ratskammer getroffen worden war im September erst bestätigt. Trabelsi, ein gebürtiger Tunesier und ehemaliger Fußballprofi, war Mitglied der Terrororganisation Al-Qaida.
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Urteil des Brüsseler Kassationshofs: Ex-Terrorist Nizar Trabelsi ist auf freiem Fuß
Andreas Kockartz
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Nizar Trabelsi, der in Belgien wegen Terrorismus verurteilt wurde, ist am Mittwochabend aus dem geschlossenen Zentrum in Merksplas (Provinz Antwerpen) entlassen. Trabelsi hat seine Strafe verbüßt. Belgien wollte ihn in sein Heimatland Tunesien abschieben, was jedoch erfolglos blieb. Er war 2004 wegen der Vorbereitung eines Anschlages auf den Luftwaffenstützpunkt Kleine-Brogel (Provinz Limburg) zu zehn Jahren Haft verurteilt worden und saß zeitweise auch in einem US-Gefängnis.
Nach dem Prozess in Belgien wurde er an die USA ausgeliefert, wo er ebenfalls vor Gericht stand. Dort saß er 10 Jahre lang in U-Haft und wartete auf seinen Prozess, bei dem er jedoch freigesprochen wurde. Danach blieb er dort aber noch zwei weitere Jahre in Haft. Die Auslieferung von Nizar Trabelsi an die USA war in Belgien immer umstritten, weil er sich in den USA für dieselben Taten vor Gericht verantworten musste, für die er in Belgien bereits verurteilt worden war. Bei verschiedenen Gerichtsverhandlungen hatten Richter in Belgien entschieden, dass ihn die hiesigen Justizbehörden zurückholen müssen, weil die Auslieferung an die USA faktisch rechtswidrig war.
Hände gebunden…
Belgiens Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) zeigte sich am Montagabend frustriert über Trabelsis Freilassung, wie sie in der VRT-Politmagazin „Terzake“ („Zur Sache“) andeutete: „Als Ministerin sind mir die Hände gebunden: Die Gerichtsurteile erlauben es mir nicht, ihn länger festzuhalten oder in sein Herkunftsland zurückzuschicken. Wir wollen natürlich verhindern, dass der Mann während seiner Wartezeit auf die Abschiebung nach Tunesien erneut eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt.“
Nizar Trabelsi reagierte erleichtert auf seine Entlassung aus der geschlossenen Haftanstalt in Merksplas: „Nach 24 Jahren Folter und Ungerechtigkeit in den USA und Belgien kann ich endlich ein freier Mann sein“, sagte Trabelsi telefonisch gegenüber VRT NWS. Er verwies unter anderem auf das harte Regime, das er in den USA im Gefängnis ertragen musste: „Vergessen Sie nicht, ich habe kein Blut an meinen Händen. Meine Familie und meine Kinder warten auf mich. Ich hoffe, die belgische Regierung und der belgische Geheimdienst lassen mich jetzt in Ruhe.“ Ob Trabelsi in Belgien bleiben kann, ist unklar. Der Mann hat weder die belgische Staatsangehörigkeit noch eine Aufenthaltsgenehmigung.