Genau 500 Tage nach den Parlaments- und Regionalwahlen vom 9. Juni 2024 hat Brüssel immer noch keine neue, vollwertige Brüsseler Regierung. Verschiedene Wege wurden bisher ausgelotet, doch keiner führte zu einem Durchbruch. In Erwartung einer Regierung sitzen aktuell sechs Parteien am Tisch um einen Mehrjahres-Haushalt auszuarbeiten.
Inland
Die Brüsseler Hauptstadt-Region hat genau 500 Tage nach den Wahlen immer noch keine Regierung
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Derzeit beugen sich drei französisch- und drei niederländischsprachige Parteien - MR (frankophone Liberale), PS (frankophone Soeizlisten), Les Engagés (frankophone Zentrumspartei), Groen (niederländischsprachige Grüne), Open VLD (niederländischsprachige Liberale) und Vooruit (niederländischsprachige Sozialisten) - über einen Mehrjahres-Haushalt für die Brüsseler Region.
Sie suchen eine Milliarde Euro für die kommenden Jahre - eine beachtliche Summe. In erster Instanz wollen sie rund 800.000 Euro einsparen. Was liegt dazu auf dem Tisch? Zum Beispiel ein Einstellungsstopp beim Personal im öffentlichen Dienst. In geringerem Maße werden auch Einnahmequellen in Betracht gezogen, beispielsweise durch teurere Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr.
Doch es gibt noch keine Einigung. Die Gespräche ziehen sich hin und das langsame Tempo sorgt für viel Frust. Hinzu kommt noch, dass auch der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Georges Louis Bouchez, mit am Tisch sitzt. Er kommt nicht aus Brüssel und muss sich gleichzeitig mit dem Bundeshaushalt befassen, der ebenfalls gerade erstellt wird, was auch kein einfaches Unterfangen zu sein scheint...
Da war doch noch was..?
Und das größte Problem überhaupt ist, dass die Brüsseler Regionalregierung noch gebildet werden muss. Nach einer Einigung über den Brüsseler Haushalt muss auf niederländischsprachiger Seite noch eine Mehrheit gefunden werden. Den drei Partnern Groen, Open VLD und Vooruit fehlt ein derzeit Sitz für eine eigene Mehrheit. Und, alle beteiligten Parteien müssen ihre Vetos ausschalten, mit denen sie sich gegen eine Koalitionsteilnahme von bestimmten anderen Parteien gegenseitig im Weg stehen. Das betrifft auch die Suche nach einer niederländischsprachigen Mehrheit… Um eine Regionalregierung in Brüssel-Hauptstadt zu bilden, braucht es zwei Mehrheiten: Eine im niederländschsprachigen Spektrum der Region und eine auf frankophoner Seite.