Zwanzig europäische Länder, darunter Belgien, fordern, dass die Europäische Union die freiwillige Rückkehr bzw. die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis erleichtert. Sie haben ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission gerichtet. Dies geht auf eine Initiative der belgische Ministerin für Asyl und Migration Anneleen Van Bossuyt (N-VA, Foto) zurück.
20 EU-Länder unterstützen Belgiens Forderung nach einem europäischen Ansatz für die Rückführung afghanischer Flüchtlinge
Andreas Kockartz
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Ministerin Van Bossuyt hatte bereits Anfang des Monats mit dem zuständigen EU-Kommissar Brunner über das Thema gesprochen. Ihre Forderung wird jetzt von weiteren EU-Mitgliedstaaten und von Norwegen unterstützt. Die Norweger gehören zwar nicht der EU an, sind aber häufig an Konsultationen beteiligt.
„Wir sehen Probleme mit bestimmten Gruppen von Afghanen“, sagt die belgische Migrations-Ministerin: „Denken Sie zum Beispiel an die jüngsten Messerattacken in Antwerpen und Roeselare. Aber wir sind nicht in der Lage, diese Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken und ich wünsche mir eine Lösung. Dies untergräbt das Vertrauen unserer Bürger in die Asylpolitik und beeinträchtigt unsere Sicherheit. Es ist an der Zeit, gemeinsam voranzukommen.“
Diplomatische und praktische Lösungen
Die unterzeichnenden Staaten fordern den EU-Kommissar für Asyl und Migration, Magnus Brunner, dazu auf, an einem Rückführungsabkommen mit dem Taliban-Regime in Afghanistan dran zu bleiben und diesbezüglich diplomatische und praktische Lösungen zu suchen. Van Bossuyt schlägt unter anderem vor, der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine stärkere Rolle bei der freiwilligen und bei der erzwungenen Rückkehr und der Reintegration von Afghanen in ihrem Heimatland zu übertragen.
Sie fordert außerdem, dass die EUI-Kommission Möglichkeiten für Zwangsrückführungen entwickelt und dabei Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen, Priorität einräumt. Die flämische Nationaldemokratin drängt außerdem auf eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, die bereit sind, gemeinsam zu handeln - unter anderem durch eine Verwaltungsmission in Afghanistan.
Gespräche mit den Taliban
Um die Rückkehr zu erleichtern, müssten Gespräche mit den in Afghanistan herrschenden Taliban stattfinden. Van Bossuyt betont jedoch, dass es dabei in erster Linie um eine technische und administrative Zusammenarbeit gehe: „Man braucht nun einmal das andere Land, um die Identifizierung und alle weiteren Verfahren durchführen zu können. Es gibt ein ganz spezifisches Problem mit Afghanistan, das wir vor allem auf europäischer Ebene angehen müssen.“
Weniger als die Hälfte der Afghanen, die hier Asyl beantragen, erhalten tatsächlich einen Schutzstatus und dürfen daher im Land bleiben, erwähnt Van Bossuyt: „Das sage nicht ich, sondern eine unabhängige Stelle: Der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose (in Belgien, Red.).“
Deutschland verhandelt bereits
Neben Belgien haben Bulgarien, Zypern, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Schweden den Brief unterzeichnet.
Nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg in der vergangenen Woche äußerte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Bereitschaft, Afghanen möglicherweise auch für andere EU-Mitgliedsstaaten abzuschieben. Die Deutschen befinden sich diesbezüglich in fortgeschrittenen Verhandlungen mit den Taliban.