Die Polizei hat am Freitagmorgen in Anderlecht (Brüssel) Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Etwa 300 Menschen hatten sich versammelt, um die Räumung von rund 70 Personen ohne Aufenthaltspapiere, darunter 15 Kinder, zu verhindern. Inzwischen sind alle aus dem Gebäude entfernt worden.
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Polizei räumt besetztes Gebäude in Anderlecht trotz Protesten von 300 Aktivisten
Bei dem Gebäude handelt es sich um ein ehemaliges Gewerkschaftshaus, das seit mehreren Monaten von 'Sans-Papiers' bewohnt wurde. Der Eigentümer, Staring Real Estate, möchte das Gebäude renovieren und in ein Hotel umwandeln. Ein erster Räumungsversuch Ende August war in letzter Minute abgesagt worden, doch der Gerichtsvollzieher hatte für Freitag ein neues Datum festgelegt.
Nach Angaben des Kollektivs Zone Neutre, das die Bewohner unterstützt, gibt es eine konkrete Aussicht auf eine Wiederunterbringung, doch dafür sei mehr Zeit erforderlich.
Vor dem Haupteingang des Gebäudes war eine große Hüpfburg aufgebaut worden, um die Polizei am Eingreifen zu hindern. Zwei Aktivisten hatten sich an der Tür des Gebäudes angekettet. Die Polizei setzte daraufhin den Wasserwerfer ein und entfernte die Hüpfburg. Es kam auch zum Einsatz von Schlagstöcken.
„Die Polizei ist mit extremer Gewalt vorgegangen und hat sogar Hunde eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben“, erklärte das Kollektiv Zone Neutre gegenüber der Nachrichtenagentur Belga.
„Diese Menschen lebten hier seit etwa sechs Monaten und wollten noch zwei Monate bleiben, weil sie danach eine andere Lösung gefunden hätten“, sagte ein Aktivist. „Es gibt derzeit keine konkreten Pläne für eine baldige Nutzung des Gebäudes, da noch keine Baugenehmigungen vorliegen. Diese 70 Menschen ohne Papiere, darunter Familien mit Kindern, werden also einfach auf die Straße gesetzt.“
Schließlich gelang es der Polizei, das Gebäude zu betreten. Die Besetzer wurden daraufhin mit Krankenwagen abtransportiert, um einen direkten Kontakt mit den Demonstranten zu verhindern.
Zwangsgelder
Bürgermeister Fabrice Cumps (PS) hat sich mehrfach gegen die Räumung ausgesprochen, betont jedoch, dass er sich an das Gesetz halten müsse. Inzwischen summieren sich die Zwangsgelder für die Gemeinde auf bis zu 1.500 Euro pro Tag, solange die Bewohner das Gebäude nicht verlassen.
„Der Bürgermeister hat keine gesetzliche Befugnis, bei einer Räumung auf Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung einzugreifen. Die Polizei entscheidet selbst, auf welche Weise und unter welchen Bedingungen sie vorgeht“, erklärte Cumps.
