Die Menschenrechte in Belgien stehen unter Druck und es geht eine besorgniserregende Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit vor. Das geht aus einem neuen Bericht hervor, den das Föderale Institut für Menschenrechte (FIRM) am Mittwoch veröffentlichte. Das Menschenrechtsinstitut ist unter anderem sehr besorgt über bestimmte Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag der Arizona-Regierung unter Premier Bart De Wever (N-VA) stehen und die die Justiz betreffen.
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Das belgische Menschenrechtsinstitut fordert dringende Maßnahmen gegen die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit
Das FIRM zeigt sich sehr besorgt über den systematischen Mangel an Unterkünften für Asylbewerber, aber auch über die Haftbedingungen in den belgischen Gefängnissen und die mangelnde angemessene Versorgung von Internierten. Auch das Recht auf Demonstration und die Meinungsfreiheit seien unter Druck geraten. Demonstrationen ohne Genehmigung werden verboten oder mit überzogenen Auflagen belegt, sodass Protestaktionen nicht mehr immer auf aktuelle Ereignisse reagieren können.
„Der föderale Koalitionsvertrag erkennt ausdrücklich die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit an, was natürlich sehr positiv ist“, sagt Martien Schotsmans, Direktor des FIRM: „Aber Anerkennung allein reicht nicht aus.“ Darüber hinaus hält das Institut die Reform des Rates für Ausländerstreitigkeiten (RvV) für besorgniserregend.
Dieses Gericht soll Teil eines neuen Ministeriums für Asyl und Migration werden, in dem Richter nicht mehr auf Lebenszeit, sondern für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt werden. Nach Ansicht des FIRM handelt es sich bei diesen Feststellungen nicht um Momentaufnahmen, sondern um Symptome einer schleichenden Erosion innerhalb des Justizwesens, die eine entschlossene Antwort erfordert.
„Wir fordern das Parlament und die Regierung auf, strukturelle Maßnahmen zu erarbeiten, die den Rechtsstaat stärken, mit Garantien für eine unabhängige Justiz, eine wirksame Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und den Schutz der Menschenrechte. Wir sind gerne bereit, einen Dialog darüber zu führen, wie wir den Rechtsstaat nicht nur schützen, sondern auch für die Zukunft widerstandsfähiger machen können“, schließt Schotsmans.
Einige Empfehlungen des FIRM sind: Die Überbelegung in den Gefängnissen bekämpfen, mehr Mittel für die Justiz bereitstellen, mit administrativen Durchsetzungs-Maßnahmen vorsichtiger umgehen und diese nicht au oft anzuwenden sowie den Zugang zu Verwaltungsdokumenten erleichtern.