Die belgische Bank Belfius lässt die Kreditlinie in Höhe von 500 Mio. € für die Region Brüssel-Hauptstadt ab dem 1. Januar 2026 auslaufenen. Dies meldet Brüssels scheidender Haushaltsminister Sven Gatz (Open VLD). Derweil belässt die Ratingagentur Standard & Poor’s Brüssels Kreditwürdigkeit beim aktuellen Stand, wie die regionale Nachrichtenplattform BRUZZ meldet. Jetzt hofft man in der Hauptstadt-Region, dass die ING-Bank dem Beispiel von Belfius nicht folgt.
Solche Kredite sollen u.a. den vorübergehenden Liquiditätsbedarf decken. In der Vergangenheit wurden diese Kreditlinien von der Brüsseler Regierung allerdings kaum genutzt. „Auf lange Sicht stellt dies ein großes Risiko dar, da vorübergehende Defizite aufgrund eines Ungleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben immer schwieriger zu überbrücken sein werden“, warnte Gatz in einem Kommuniqué vor der Ratingentscheidung von Standard & Poor’s. Vor einiger Zeit hatte die Agentur das Rating für Brüssel noch von A+ auf A gesenkt.
Neu ist das nicht, dass Banken Städten und Gemeinden neue Kreditlinien verweigert. Im vergangenen Jahr bekamen die wallonischen Städte Charleroi, Mons und Lüttich ein „Nein“ von ING und Belfius.
Inzwischen hat S & P die Kreditwürdigkeit der Region Brüssel-Hauptstadt - zumindest vorerst - nicht gesenkt. Das Rating bleibt bei A mit negativem Ausblick. Gatz reagierte darauf zurückhaltend positiv: „Die Finanzmärkte sind weiterhin zuversichtlich, dass die Region ihren Verpflichtungen nachkommen kann, aber die Haushaltslage bleibt besorgniserregend. Die Warnleuchte auf dem Armaturenbrett bleibt an. Wir müssen jetzt eingreifen, um Schlimmeres zu vermeiden.“
„Die negativen Aussichten spiegeln den anhaltenden Haushaltsdruck aufgrund steigender Ausgaben wider. Und eine glaubwürdige Zukunftsperspektive erfordert eine vollwertige neue Regierung mit Strukturreformen und einem realistischen Weg zu einem Haushaltsgleichgewicht", sagte Gatz weiter und bezog sich dabei auf die nur zäh laufenden Koalitionsgespräche: „Das Ziel der sechs verhandelnden Parteien ist, Mittel in Höhe von 1 Mia. € zu finden - davon mindestens 800 Mio. € an rekurrenten Einsparungen.“ Brüssel wartet seit fast 500 Tagen auf eine neue Regionalregierung.
