In der vergangenen Woche ist ein Beamter der Polizeizone Brüssel-Hauptstadt/Elsene wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden. Inzwischen ist der Polizist unter strengen Auflagen wieder auf freiem Fuß. Mehrere internationale Medien meldeten in diesen Tagen auch, dass Ungarn in Brüssel ein Spionagenetz bei der EU betrieb.
Inland
Spionageverdacht gegen einen Brüsseler Polizisten – Ungarisches Spionagenetz bei der EU?
Andreas Kockartz
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Gegen den Brüsseler Polizisten wird wegen des Verdachts der Spionage für China oder Russland ermittelt. Der Mann stand eine Zeit lang unter Arrest, wurde aber unter Auflagen wieder freigelassen.
Bei dem Beamten wurde auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Unklar ist, ob der Polizist bewusst sensible Informationen an ausländische Staaten bzw. an russische oder chinesische Einrichtungen weitergegeben hat oder ob er unbewusst Opfer wurde. Laut unseren frankophonen Kollegen der RTBF läuft inzwischen auch eine interne Untersuchung innerhalb der Polizeizone.
Die europäische Nachrichtenplattform Politico meldete ebenfalls, dass ein Mitglied eines Brüsseler Sicherheitsdienstes unter Spionageverdacht festgenommen wurde. Ob es sich dabei um den gleichen Fall handelte, war am Wochenende noch unklar.
Ungarisches Spionagenetz bei der EU in Brüssel?
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt offenbar ein geheimes Netzwerk von Geheimdienstoffizieren, um die Institutionen der Europäischen Union auszuspionieren. Die Offiziere sind seit Jahren unter dem Deckmantel eines Diplomaten in Brüssel aktiv. Die Europäische Kommission richtet jetzt eine „spezielle interne Gruppe“ ein, die die Vorwürfe prüfen soll.
Dies meldet die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd schreibt dies nach Recherchen von Journalisten der ungarischen Non-Profit-Organisation „Direkt36“, des Kollektivs „Paper Trail Media“, des deutschen Magazins Der Spiegel und der österreichischen Zeitung Der Standard.
Als vor rund zehn Jahren die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán immer häufiger mit der EU-Kommission aneinandergeriet, entsandte der ungarische Geheimdienst IH Beamte in die Ständige Vertretung der Europäischen Union. Offiziell arbeiten sie z.B. im Bereich Finanzen und Wirtschaft, in Wirklichkeit wurden sie jedoch dazu eingesetzt, die EU-Institutionen von innen auszuspionieren. Der Untersuchung zufolge setzten Orbáns Spione aggressive Taktiken ein, die eher an Praktiken des russischen oder chinesischen Regimes erinnern, als an die Vorgehensweise eines EU-Mitgliedstaats.
So forderten die Geheimdienstler offenbar von ungarischen Mitarbeiter der Europäischen Kommission gegen Bezahlung, interne Informationen wie Sitzungsberichte mit ihnen „zu teilen“. Darüber hinaus mussten EU-Beamte sogar Dokumente unterzeichnen, die sie zu „geheimen Mitarbeitern“ des ungarischen Geheimdienstes machten.
Das entlarvte Netzwerk diskreditiert auch den ungarischen EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi. Die Spionage-Vorgänge fand hauptsächlich von 2015 bis Ende 2019 statt, also in der Zeit, in der er die ungarische EU-Vertretung leitete. Unter seiner Führung dort sollen sich die Spionagetätigkeiten intensiviert haben.