Die „Rede zur Lage der Nation“ von Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) wird um maximal eine Woche verschoben. Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte De Wever morgen (Dienstag) in der Kammer im belgischen Bundesparlament seine Rede zu den Plänen und zum Haushalt 2026 der halten. Diese Rede wird aber verschoben, da die Haushaltsvereinbarung noch nicht abgeschlossen ist. Die Bundesregierung plant, das Haushaltsdefizit bis 2029 um mindestens 10 Mia. € zu senken.
Inland
Noch keine Einigung auf einen Haushalt in Belgien - Moody’s hält Belgiens Kreditwürdigkeit aufrecht
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Nach einem Wochenende bilateraler Gespräche zwischen Premierminister Bart De Wever (N-VA) und seinen stellvertretenden Premierministern tagt das Kernkabinett der Bundesregierung erneut seit Montagmorgen über den Haushalt. Die Chance, dass morgen eine Einigung auf dem Tisch liegt, scheint immer geringer zu werden.
Zu Beginn des Treffens gab niemand außer Haushaltsminister David Clarinval (MR) Erklärungen ab. Auf die Frage, ob der traditionelle „State of the Union“ morgen verschoben werde, antwortete er kurz: „Wahrscheinlich ja.“
Premier De Wever hatte bereits letzte Woche angedeutet, dass der 14. Oktober nicht unbedingt eine Deadline für ihn sei. Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) sagte schon am Sonntagnachmittag, dass es kaum möglich sei, bis Dienstag eine Einigung über den Bundeshaushalt zu erzielen.
Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit vorerst nicht…
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Belgiens nicht herabgestuft. Belgien behält vorerst den Score Aa3. Das ist der dritthöchste Wert bei Moody's. Die Ratingagentur Fitch hatte Belgien noch im Sommer runtergestuft. Die Regierung De Wever hatte Moody’s versucht, davon zu überzeigen, die bereits vollzogenen Reformen in Sachen Soziales, Renten und Arbeitsmarkt in ihrer Bewertung zu berücksichtigen.
Moody's warnte Belgien allerdings und drohte, dass sie die Kreditwürdigkeit unseres Landes senken werde, sollte die Regierung das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden nicht unter Kontrolle bekommen. Belgien muss nach Ansicht der Ratingagentur auch die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherstellen. Diese hatte in den letzten Jahren unter steigenden Lohn- und Energiekosten zu leiden.
Ratingagenturen beurteilen u.a., ob ein Staat oder ein Unternehmen seine Schulden zurückbezahlen kann. Wenn nicht, dann sinkt die Kreditwürdigkeit und die Zinsen für Kredite steigen, was wiederum den Haushalt belastet.