Die Idee von Premierminister Bart De Wever (Foto) von den flämischen Nationaldemokraten N-VA, Einnahmen zum Haushaltsausgleich über einen Indexsprung zu generieren, stößt bei den Koalitionspartnern nicht wirklich auf Beifall. Auch die Gewerkschaften halten von dieser Idee nicht viel. De Wevers zweite Idee, die Anhebung der Mehrwertsteuer, findet auch kaum Zustimmung.
Inland
Haushaltsberatungen in Belgien: Indexsprung und MWS-Anhebung von Premier De Wever stoßen nicht auf Beifall
Andreas Kockartz
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Ein Indexsprung bedeutet, dass sich die Löhne und Gehälter sowie andere Leistungen, wie Renten und Sozialhilfen, nicht automatisch an die Inflation anpassen. Nach Ansicht von Premierminister De Wever würde dies der Wirtschaft und den Unternehmen etwas Luft zum Atmen bieten und ein Indexsprung würde die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Zusammenhang fördern. Zuletzt gab es einen solchen Indexsprung im Jahr 2015 in der Zeit von Premierminister Charles Michel.
Die Koalitionspartner von De Wevers N-VA, CD&V (flämische Christdemokraten), Vooruit (fläm. Sozialisten) und MR (frankophone Liberale) halten nichts davon und schmetterten den Indexsprung noch am Mittwoch ab. Die Arizona-Koalition sitzt seit einigen Tagen zusammen und versucht, den Haushalt 2026 zusammenzustellen und dies vor dem Hintergrund, dass bis zum Ende der Legislatur 2030 10 Mia. € gefunden bzw. eingespart werden müssen.
CD&V und Vooruit halten einen Indexsprung den Bürgern und Verbrauchern gegenüber für ungerecht und die MR will ebenfalls nicht an der Kaufkraft der Menschen im Land rütteln. Nach Ansicht der frankophonen Liberalen schützt der Index die Bürger vor der Inflation…
Vizepremierminister Prévot: „Jeder wird einen zusätzlichen Beitrag leisten müssen“
Belgiens Außen- und Vizepremierminister Maxime Prévot (Les Engagés) ist bereit, über einen Indexsprung zu sprechen: „Ich sage nicht sofort ja oder nein, aber wenn man 10 Milliarden aufbringen muss, ist es normal, dass alles auf den Tisch kommt. Zumindest sollte darüber diskutiert werden. Jeder wird extra beitragen müssen“, sagte der frankophone Zentrumspolitiker am Donnerstagmorgen bei „Matin Première“ bei unseren frankophonen Kollegen der RTBF.
„Das wird oft als Tabu dargestellt, aber andererseits können wir es vielleicht so tun, dass wir die Schwächsten verschonen. Dann ist es möglich, dass es für einzelne Belgier nur geringe Auswirkungen hat. Aber weil es so umfangreich ist, kann es beim Haushalt helfen", so Prévot weiter: „Auf diese Weise können wir vermeiden, viel strengere Maßnahmen für Arbeitnehmer und Rentner ergreifen zu müssen.“
Auch die Gewerkschaften sind dagegen
In den Augen der belgischen Gewerkschaften sorgt ein Indexsprung nur für wenig Einsparung und auch hier ist man dagegen, die Gehälter der Beamten, die Renten und die Sozialleistungen nicht der Inflation anzupassen. Sie führen eine Studie der Belgischen Nationalbank (BNB) an, die nach dem Indexsprung von 2015 berechnet hatte, dass die Unternehmen die durch diese Maßnahme freigewordenen Mittel dazu genutzt haben, deren Gewinne zu maximieren und Dividenden zu erhöhen. Preissenkungen zum Vorteil der Verbraucher habe es damals nicht gegeben.
Anhebung der Mehrwertsteuer?
Premierminister Bart De Wever (N-VA) will auch die Mehrwertsteuer anpassen bzw. anheben, um das Haushaltsloch zu verkleinern. Damit greift De Wever auf eine Idee zurück, die bereits während der Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr eine Zeit lang auf dem Tisch lag. In seiner damaligen „Supernote“ stand damals auch „eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze”. Dabei würden die Mehrwertsteuersätze von 6 und 12 % durch einen einheitlichen Satz von 9 % ersetzt.
Produkte, für die derzeit ein Steuersatz von 6 %gilt - darunter Gemüse, Fleisch und Milchprodukte - würden dann teurer werden. Ein Restaurantbesuch, für den derzeit ein Steuersatz von 12 % gilt, würde hingegen günstiger werden. Im Durchschnitt würde die Mehrwertsteuer aber steigen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber, die im Zentralrat für Wirtschaft (CRB) zusammengeschlossen sind, lehnten dies sofort ab. „Ein Einkaufswagen mit Lebensmitteln wird nach einer Reform statt 106 % 109 % kosten”, sagt der CRB. Hier befürchtet man, dass vor allem Familien mit niedrigem Einkommen betroffen sein werden und dass auch Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen könnten. Die Chancen für eine Mehrwertsteuerreform scheinen daher eher gering. Sowohl MR, Vooruit als auch CD&V hatten sich bereits im vergangenen Jahr gegen die Idee ausgesprochen und auch jetzt ist wieder wenig Begeisterung zu spüren.