Bei unveränderter Politik wird unser Wohlfahrtsstaat zweifellos zusammenbrechen. Deshalb habe er als Ministerpräsident der belgischen Bundesregierung keine andere Wahl, als die im Koalitionsvertrag vereinbarte Politik fortzusetzen. Dies ist die zentrale Botschaft von Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) während der Eröffnungsvorlesung an der Fakultät Politikwissenschaft an der Universität Gent (UGent). Bei seiner Lesung streifte der flämische Nationaldemokrat auch die Europäische Union und die Benelux-Länder (Belgien, die Niederlande und Luxemburg).
Inland
Belgiens Premierminister will eine EU nach Benelux-Vorbild: „Warum integrieren wir unsere Märkte nicht?“
Andreas Kockartz
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Premierminister De Wever hielt dieses Jahr die Lesung zur Eröffnung des neuen Vorlesungsjahres der Fakultät für politische Wissenschaften an der Universität Gent. Es ist eine lange Tradition, dass Professor Carl Devos, der Leiter dieser Fakultät, jedes Jahr einen Politiker dazu einlädt. Dieses Jahr gelang es ihm, Premier Bart De Wever einzuladen.
Dieser gab in seinem Vortrag einen Überblick über den Wohlfahrtsstaat und warnte die Studierenden: Wenn sich die Politik nicht ändere, werde das Modell des Wohlfahrtsstaates noch zu deren Lebzeiten zusammenbrechen. Laut De Wever liegt das daran, dass wir uns zunehmend mit der Umverteilung des Reichtums befasst haben, nicht mit dem Wohlstand selbst.
Premierminister De Wever befasste sich in diesem Zusammenhang auch mit der Europäischen Union. Dabei ging es ihm um die Bekämpfung der Migration, aber auch um den Zustand des europäischen Binnenmarktes. Der gegenseitige wirtschaftliche Wettbewerb innerhalb Europas ist seiner Ansicht nach nicht nachhaltig: „Wir führen einen sehr harten Handelskrieg gegen uns selbst. Wenn wir damit aufhören würden, hätten wir ein Wirtschaftswachstum von 10 %.“
Europa nach dem Vorbild der Benelux-Länder?
„Innovation erfordert auch Investitionen: Lassen Sie uns daher eine Europäische Kapitalunion schaffen,“ so De Wever: „Wenn wir unsere Wirtschaft auf das maximale Niveau bringen müssen, muss dies auf europäischer Ebene geschehen. Wir haben alle möglichen edlen Ziele. Aber wir müssen unsere Prioritäten bewerten. Wenn wir das in Ordnung bringen, bringen wir auch alle anderen Ziele in Ordnung. Wenn wir das nicht tun, sind wir leuchte Beute.“
Der Premierminister fragte sich auch, ob wir angesichts der Langsamkeit Europas nicht an der Spitze einer Gruppe von Ländern stehen sollten, um dringend benötigte Reformen durchzusetzen: „Deshalb entstaube ich immer den alten Traum der Benelux-Länder. Das haben wir schon einmal getan: Europa zeigen, wo der Weg nach vorne liegt. Durch die Integration unserer Märkte, die Koordinierung unseres Arbeitsmarktes, die Integration unserer Bildung... Warum sollten wir das nicht wieder tun?“