Nach langen Verhandlungen und einigen verpassten Deadlines haben sich die Regierungen in Bund, Ländern und Regionen in Belgien auf einen Klimaplan einigen können. Innerhalb dieses Nationalen Energie- und Klimaplans wurden auch die entsprechenden Mittel aus dem sozialen EU-Klimafonds verteilt.
Inland
Belgien: Die verschiedenen Regierungsebenen einigen sich auf einen Klimaplan
In die lange stockenden Gespräche zum Nationalen Klimaplan kam Anfang des Sommers Bewegung, nach dem die flämische Landesregierung einem neuen Plan zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes um 40 % bis 2030 vorgelegt hatte.
Jetzt konnte der Nationale Energie- und Klimaplan definitiv abgerundet und mit über einem Jahr Verspätung der EU-Kommission vorgelegt werden. Die vorherige Version des Plans war im Juni 2024 von der Europäischen Kommission noch abgelehnt worden, weil diese ihn für unzureichend hielt.
Brüssels geschäftsführender regionaler Umweltminister Alain Maron von den frankophonen Grünen Ecolo nennt ihn immer noch unzureichend: „Er sieht Maßnahmen vor, um den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 2005 in den Bereichen Bauwirtschaft, Mobilität und Landwirtschaft um 42,7 % zu senken. Das ist noch immer weit von den europäischen Verpflichtungen entfernt, denen Belgien unterworfen ist.“
Diese liegen bei einer Senkung des Schadstoffausstoßes um 47 %. Maron wirft vor allem Flandern einen Ambition vor und der Bundesregierung auf Ebene des Klimas einen Mangel an Engagement.
Der soziale Klimafonds der EU
Die belgische Bundesregierung und die Teilstaaten (Flandern, Wallonie und Brüsseler Hauptstadt-Region) fanden auch einen Weg, die Mittel aus dem sozialen Klimafonds der EU zu verteilen. Aus diesem Fonds erhält Belgien zwischen 2026 und 2032 1,659 Mia. €. Damit sollen die Haushalte und Kleinunternehmen unterstützt werden, die am stärksten unter den neuen Klimamaßnahmen bzw. den entsprechenden Preisanstiegen leiden werden.
Aus diesem Mitteln für Belgien erhält der Föderalstaat 13,13 %, die Wallonie 32,95 %, Flandern 43,42 % und die Region Brüssel-Hauptstadt 10,5 %.