Belgiens Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten) und die Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt (N-VA, flämische Nationaldemokraten), brechen am Montag zu einer diplomatischen Mission nach Albanien und Kosovo auf. Um die strukturelle Überbelegung in den belgischen Gefängnissen zu verringern, erwägt die Regierung den Bau eines Gefängnisses im Ausland für illegale Straftäter. Beide Ministerinnen werden vor Ort erste Sondierungsgespräche führen.
Inland
Justiz- und Asylministerin reisen nach Albanien und Kosovo, um über den Bau eines Gefängnisses zu sprechen
Die Mission steht im Zeichen einer verstärkten Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, der Rückgewinnung krimineller Vermögen im Ausland, der Bekämpfung der Überbelegung in belgischen Gefängnissen sowie der Migrationspolitik.
Die Ministerinnen werden darauf drängen, dass Albanien seine Staatsbürger, die sich derzeit in belgischen Gefängnissen befinden, wieder aufnimmt. Insgesamt geht es um 307 Albaner in belgischen Haftanstalten, von denen 253 kein Aufenthaltsrecht besitzen. „Wenn jemand, der hier verurteilt wurde und kein Aufenthaltsrecht hat, seine Strafe im Herkunftsland verbüßen kann, bedeutet das eine korrekte Vollstreckung der Strafe und gleichzeitig einen erheblichen Effizienzgewinn für unsere Justizvollzugsanstalten“, erklärt Verlinden.
Enge Zusammenarbeit
Ministerin Verlinden zeigt sich positiv über die Zusammenarbeit mit Kosovo und Albanien. Kosovo ist ein Transitland für Menschenschmuggel und Waffenhandel und taucht zunehmend in belgischen Ermittlungsakten als Standort für Geldwäscherei auf.
Albanien ist ein strategischer Partner im Kampf gegen den Drogenhandel, insbesondere wegen der starken Präsenz albanischer krimineller Organisationen im Hafen von Antwerpen. „Der westliche Balkan ist heute eine Schlüsselregion in unserem Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Ich möchte auf dem gegenseitigen Vertrauen aufbauen, das durch die intensive Zusammenarbeit der letzten Jahre entstanden ist“, so Ministerin Verlinden.