Belgiens Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt (N-VA, flämische Nationaldemokraten), möchte mit dem afghanischen Taliban-Regime Gespräche führen, um die Rückführung von „illegalen und kriminellen Afghanen“ zu ermöglichen. Auch Deutschland spielt mit diesem Gedanken.
Inland
Ministerin für Asyl und Migration Van Bossuyt will mit den Taliban sprechen, um mehr Afghanen zurückschicken zu können
Jens Van Reet
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Dass sie mit den Taliban sprechen will, bedeutet laut Van Bossuyt nicht, dass sie das Regime in Kabul unterstützt. „Dies ist ein Regime, das ich absolut nicht befürworte – das möchte ich klarstellen.“ Ihr gehe es in erster Linie darum, ein Problem zu lösen. „Wir stellen fest, dass es in unserer Gesellschaft immer mehr Gewalt mit bestimmten Gruppen von Afghanen gibt, und das Problem ist, dass man sie nicht zurückschicken kann.“
„Ich entscheide mich dafür, dieses Problem anzugehen, und dann muss man eben pragmatisch vorgehen“, sagt Van Bossuyt. „Es geht um eine rein technische Zusammenarbeit: herauszufinden, wie wir zur Identifizierung von Personen gelangen können, denn oft haben sie keine Papiere.“
Dass man dafür mit einem religiösen und undemokratischen Regime wie dem der Taliban zusammenarbeiten müsse, nehme sie in Kauf. „Für mich ist es vor allem wichtig, die Sicherheit unserer Bürger zu schützen – und dafür ist die Rückkehr nach Afghanistan absolut notwendig.“
Dass Afghanistan unsicher sei, stehe für sie nicht eindeutig fest. „Weniger als die Hälfte der Afghanen, die hier einen Asylantrag stellen, erhalten tatsächlich Schutz. Damit sage ich nicht, dass Afghanistan sicher ist, aber es handelt sich um eine unabhängige Institution wie das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose. Afghanen, die wirklich geflohen sind, erhalten hier auch Schutz.“
EU-Ebene
Die Ministerin hat bereits Gespräche mit dem zuständigen EU-Kommissar geführt. „Für mich ist es sehr wichtig, dass wir auf europäischer Ebene prüfen, wie wir dies koordinieren können.“ Zudem sucht sie Unterstützung bei anderen europäischen Ländern.
Diese Woche kündigte auch der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, dass bald deutsche Beamte nach Kabul geschickt werden sollen, um mit Verantwortlichen der Taliban über Abschiebungen zu verhandeln. Dobrindt will erreichen, dass afghanische Straftäter künftig direkt abgeschoben werden können.