Die Direktoren aller belgischen Gefängnisse fordern die Politiker auf, die Überbelegung in den Zellen schnell zu bekämpfen. Im vergangenen Monat saßen mehr als 13.000 Gefangene in einer der belgischen Haftanstalten, während hier eigentlich nur Platz für etwa 11.000 Insassen ist. Gut 350 Menschen schliefen zudem in Zellen auf dem Boden. Wenn es zu keiner politischen Initiative kommt, drohen die Gefängnisdirektoren damit, selbst Maßnahmen zu ergreifen. Für jeden neuen Gefangenen, der in einem Gefängnis eingeliefert wird, wollen sie zwei andere freilassen.
Inland
Viel zu volle Haftanstalten in Belgien: Gefängnisdirektoren drohen mit drastischen Gegenmaßnahmen
Andreas Kockartz
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Belgiens Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) sagt, sie tue alles, um die Überbelegung der Gefängnisse zu bekämpfen. Sie antwortet damit auf den offenen Brief, den alle belgischen Gefängnisdirektoren unterzeichnet haben. Sie glauben, dass es trotz ihres Hilferufs wegen der Krise in den Gefängnissen zu keiner wirklichen greifbaren Reaktion aus der Politik kommt.
Die belgischen Gefängnisse verfügen aktuell über eine Gesamtkapazität von 11.098 Plätzen. In der Praxis befanden sich im vergangenen Monat 13.156 Häftlinge in der Zelle. Das sind also rund 2.000 Menschen mehr als vorgesehen. 353 Menschen schliefen zudem in Zellen auf dem Boden. Zum Vergleich: Am 1. September 2022 gab es in Belgien 10.937 Häftlinge. Innerhalb von drei Jahren kamen 2.219 Häftlinge hinzu, was einem Anstieg von rund 20% innerhalb von drei Jahren entspricht.
Und eigentlich ist diese Zahl eher kosmetischer Natur, denn sie verschleiert, dass es auch verurteilte Straftäter unter elektronischer Aufsicht gibt (Hausarrest mit elektronisch überwachter Fußfessel), was man eine Art virtuelles Gefängnis nennen könnte. Im Jahr 2024 wurden allein in Flandern 5.187 Menschen mit einer elektronische Fußfessel versehen. Darüber hinaus gibt es in Belgien auch ein System von Arbeitsstrafen.
Alle Gefängnisdirektoren in Belgien drohen mit drastischen Maßnahmen gegen die Überbelegung
Die Feststellung der überfüllten Gefängnisse in Belgien mag seltsam erscheinen, da die registrierte Kriminalität im Allgemeinen nicht zunimmt, sondern eher abnimmt. Dies geht aus den Statistiken der Bundespolizei hervor (Webseite in NL und FR).
Im vergangenen Sommer wurde in Belgien ein Notstandsgesetz eingeführt, um das Problem der überbelegten Gefängnisse zu lösen, aber dieses Gesetz zeigt keine Wirkung. Im Gegenteil, die Zahl der Gefängnisinsassen steigt weiter an. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einer dieser Gründe ist auch die Entscheidung des früheren Justizministers Vincent Van Quickenborne (und dessen Nachfolger Paul Van Tigchelt, beide Open VLD), kurze Strafen, bei denen es sich um Strafen bis zu 3 Jahren handelt, zu vollstrecken.
Jetzt rufen die Gefängnisdirektoren, die dabei von den Gewerkschaften und dem Gefängnispersonal unterstützt werden, in einem offenen Brief emotional um Hilfe: „Wenn keine Entscheidungen getroffen werden, werden dieses Mal Maßnahmen die unvermeidliche Konsequenz sein. Wir können einfach nicht mehr.“ In der Hoffnung, etwas in Bewegung zu bringen, kündigen sie sehr weitreichende Maßnahmen an. Will sagen, dass die Gefängnisse damit drohen, für jeden neuen Gefangenen, zwei Gefangene freizulassen...