Eine Woche nachdem die flämische Landesregierung diese Aufgabe bewältigt hat, haben die fünf Parteien der belgischen Bundesregierung Gespräche über den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr aufgenommen. Die Aufgabe ist nicht einfach: Die Minister müssen rund 16,6 Milliarden Euro einsparen.
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Belgiens Bundesregierung startet äußerst schwierige Haushaltsverhandlungen
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Zunächst muss entschieden werden, wie viel Geld genau eingespart werden muss, dann, woher das benötigte Geld kommen soll.
Auf dem Tisch liegen mehrere Optionen: die Reduzierung der Anzahl von Unternehmen, die Steuererleichterungen genießen, die berufliche Re-Aktivierung von Langzeitkranken und die Erhöhung der Patientenbeiträge beim Arzt.
„Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen, Bouchez, lehnt neue Steuern kategorisch ab, aber Maxime Prévot von den frankophonen Christdemokraten Les Engagés ist sehr daran interessiert, neue Einnahmequellen zu erschließen“, erklärt Ivan De Vadder, Politikredakteur bei VRT NWS. „Es wird also eine schwierige Aufgabe, einen Kompromiss zwischen den entgegengesetzten parteipolitischen Standpunkten zu finden“.
Die Frist läuft am 14. Oktober ab, denn dann muss Premierminister De Wever, ein flämischer Nationalist, den Haushalt im belgischen Parlament verteidigen, obwohl diese Frist in der Vergangenheit bereits einige Male überschritten wurde. Auf jeden Fall sind heute noch keine großen Neuigkeiten von den Haushaltsverhandlungen zu erwarten.