In seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York sprach sich Premierminister Bart De Wever am Donnerstag für internationale Zusammenarbeit und Freihandel aus und gegen eine Welt, in der „die brutale Logik der Macht“ herrscht. „Lassen wir beweisen, dass das Schicksal der Menschheit nicht darin besteht, zu dominieren oder zu leiden, sondern zusammenzuarbeiten“, erklärte er.
Premierminister De Wever spricht sich beim UN-Gipfel in New York gegen „die brutale Logik der Macht“ aus
De Wever betrat zum ersten Mal das Podium der Generalversammlung, gerade jetzt, wo internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, das Völkerrecht und der Respekt vor Souveränität unter großem Druck stehen und „Geopolitik oft auf reine Egopolitik hinausläuft“, so der Premier.
„Das bedaure ich zutiefst“, sagte De Wever. „Deshalb stehe ich heute hier vor Ihnen, um mich für eine Welt einzusetzen, die auf gegenseitigem Respekt basiert. Eine Welt des freien und fairen Handels. Eine Welt starker Partnerschaften, des Respekts und der Zusammenarbeit. Eine Welt, die auf dem Völkerrecht beruht.“
Wir können es uns nicht leisten, naiv zu sein. Wer Frieden will, muss bereit sein, ihn zu verteidigen
Bart De Wever, Premierminister Belgiens
Ukraine–Russland
Laut dem Premier müsse man „neuen Formen des Imperialismus“ und „neuen militärischen Bedrohungen“ etwas entgegengesetzen. „Wir können es uns nicht leisten, naiv zu sein. Wer Frieden will, muss bereit sein, ihn zu verteidigen. Deshalb stehen wir geschlossen hinter der Ukraine“, bezog er sich auf die russische Invasion in das Land.
De Wever versicherte dabei, dass Belgien „seine volle Verantwortung“ übernehmen werde, mehr in die Verteidigung investieren und mit europäischen Partnern eine stärkere Integration der Streitkräfte und der Rüstungsindustrie anstreben werde.
Trump
Zwei Tage nachdem der US-Präsident Donald Trump die UN und Europa scharf kritisiert hatte, verurteilte De Wever die neue Welle des Protektionismus. „Freier und fairer Handel ist der Weg nach vorn. Wir müssen ihn pflegen und verteidigen. Wir müssen Handelsbarrieren abbauen“, so der Premier, der auch das Vorgehen gegen den Klimawandel befürwortete.
„Es kann zur nationalen Lieblingsbeschäftigung werden, sich über das Amerika von Trump zu beklagen, aber ich sehe darin keinen Vorteil“, reflektierte De Wever im Anschluss in einem Gespräch mit belgischen Journalisten. Seiner Ansicht nach hat Europa vor allem selbst viel Hausaufgaben zu erledigen: eine stärkere Verteidigung ausbauen, Handelsbarrieren innerhalb des europäischen Binnenmarktes abbauen und Freihandelsabkommen mit anderen Teilen der Welt schließen.
In seinen zahlreichen bilateralen Gesprächen in New York bemerkte De Wever eigenen Angaben zufolge, dass viele Länder die Weltanschauung Trumps nicht teilen und weiterhin hinter internationaler Zusammenarbeit und Multilateralismus stehen. „Man kann durchaus finden, dass die UN nicht in der Lage sind, ihre Funktion zu erfüllen, aber dann kann man zwei Dinge tun: Man kann sie völlig niederbrennen, oder man kann an ihnen arbeiten.“
Haushalt
Belgien müsse ebenfalls aktiv werden, um finanziell wieder Ordnung zu schaffen, stellte der Premierminister am Vorabend einer besonders schwierigen Haushaltsaufstellung fest.
„Wenn man immer mit leeren Taschen und hohen Schulden nach Europa kommt, wird man — nicht zu Unrecht — denken, dass man seine inländischen Probleme in Europa abladen will“, lautete es. „Das ist natürlich nicht die Art, wie Europa vorankommt, sondern die Art, wie Europa auseinanderfallen würde.“