Der föderale Ministerrat hat am Freitag das Militärprogrammgesetz von Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA, flämische Nationaldemokraten) gebilligt. Dieses legt den Investitionskurs in die Verteidigung bis 2034 fest und sieht mehr Personal und Material vor.
Mehr Personal und Material: Grünes Licht im föderalen Ministerrat für das Militärprogrammgesetz
Das Militärprogrammgesetz geht aus der ‚Strategischen Vision 2025‘ hervor. Das vorige Programmgesetz stammt erst aus dem Jahr 2022. Inzwischen hat sich die geopolitische Lage drastisch verändert: Der russische Krieg in der Ukraine dauert noch immer an, und Donald Trump ist erneut ins Weiße Haus eingezogen. All dies führte dazu, dass die aktuelle Regierung die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhte – bis hin zur NATO-Norm von 2 Prozent des BIP.
Wie bekannt, ist von einer großen Rekrutierungsanstrengung die Rede. Die Armee soll sich bis 2035 auf 34.500 Soldaten, 8.500 Zivilangestellte und 12.800 Reservisten entwickeln. Darüber hinaus wird auch in Material investiert: zusätzliche F-35-Kampfflugzeuge, eine dritte Fregatte und Luftabwehr, aber auch Gefechtsfahrzeuge, Drohnen und Hubschrauber. Außerdem steigt das Budget für Forschung und Innovation, um die Industrie und Wissenszentren auf die geopolitischen Herausforderungen vorzubereiten.
„Mit diesem neuen Militärprogrammgesetz legen wir einen klaren Kurs bis 2034 fest. Wir stärken nicht nur unsere Streitkräfte, sondern auch unsere technologische und industrielle Basis“, sagt Minister Francken. „Dies ist eine Investition in Sicherheit, Glaubwürdigkeit und Solidarität. Belgien zeigt damit, dass es ein verlässlicher Bündnispartner innerhalb der NATO und der EU ist und dass es Verantwortung für den Schutz aller Belgier übernimmt.“