Die belgische Bundesregierung ist der Ansicht, dass Anwälte zu oft Befangenheitsanträge gegen Richter nutzen, um Prozesse zu verzögern. Deshalb will sie die Regeln dazu anpassen. Anwälte können Befangenheitsanträge stellen, wenn sie das Gefühl haben, dass Richter voreingenommen sind. Diese können dann aus dem Verfahren gezogen werden. Dann aber kommt es zu Verzögerungen bei den Prozessen. Bei großen Drogenprozessen führt dies in letzter Zeit oft zu langen Verzögerungen und schadet zudem dem Image der Justiz.
Inland
Befangenheitsanträge behindern (zu) oft den juristischen Weg - Belgiens Regierung will das ändern
Andreas Kockartz
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Auch Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V, Foto unten) ist der Ansicht, dass Anwälte Befangenheitsanträge zu oft nutzen, nur um einen Prozess zu verzögern. Deshalb will sie die Regeln dazu anpassen. Beim großen Drogenprozess um die Flor-Bressers-Bande sind in der vergangenen Woche gleich 13 Befangenheitsanträge gestellt worden. Solche Anträge erweisen sich oft als unberechtigt. Von den 14 Anträgen bei Drogenprozessen im vergangenen Jahr alleine in Antwerpen wurde kein einziger für zulässig erklärt.
Verlinden will das Verfahren reformieren. Wenn klar ist, dass ein Befangenheitsantrag unbegründet ist, sollte ein Richter oder ein Vorsitzender eines Gerichts vor Ort entscheiden können, ob ein Prozess fortgesetzt werden kann, nicht zuletzt um zu vermeiden, dass sich ein Prozess verzögert und zusätzliches Geld kostet. Und die Ministerin prüft Möglichkeiten für eine schnellere Untersuchung und Bewertung entsprechender Anträge. Damit könnten ebenfalls Zeit und Geld gespart werden.
Es sei eine Suche nach einem Gleichgewicht, sagte Justizministerin Verlinden: „Befangenheitsanträge müssen möglich bleiben, aber sie dürfen die Funktionsweise und die Schlagkraft der Justiz und unser Vertrauen in sie nicht untergraben.“
Klage gegen Anwälte beim großen Brüsseler Drogenprozess
Nach einer Randale beim großen Kokain-Prozess in Brüssel ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Anwälte der Verteidigung. Ihnen wird Verleumdung von Magistraten und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Am vergangenen Donnerstag waren beim sogenannten „Kriva-Rochem-Prozess“ gegen die Drogenbande um den Hauptangeklagten Floor Bressers zwei Anwälte mithilfe der Polizei aus dem Gerichtssaal entfernt worden.
Grund dafür war ein Streit, bei dem die Rechtsbeistände der Angeklagten dem Gericht vorgeworfen hatten, die Rechte der Verteidigung zu missachten. Die Anwälte hatten zeitweise mit ihren Mandanten den Sitzungssaal aus Protest verlassen. Bei dem Verfahren geht es um einen großangelegten Schmuggel von 15 Tonnen Kokain aus Brasilien nach Europa. Insgesamt 31 Angeklagte müssen sich vor dem Strafgericht verantworten, darunter auch international berüchtigte Drogenbarone.