Der Stadtrat von Löwen (Leuven in Flämisch-Brabant) hat einem strukturellen Boykott Israels zugestimmt. Konkret kooperiert die Stadt nicht mehr mit Unternehmen, „die die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete, Gewalt und Völkermord wirtschaftlich ausnutzen.” Bis auf eine Enthaltung wurde der Vorschlag einstimmig angenommen. Unser Foto zeigt das Löwener Rathaus während einer studentischen Protestaktion gegen den Gaza-Krieg.
Inland
Löwen spricht sich für einen Boykott Israels aus: Die Stadt arbeitet nicht mehr mit Unternehmen zusammen, „die aus dem Völkermord Nutzen ziehen“
Andreas Kockartz
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Die Stadt Löwen kauft Waren und Dienstleistungen für mehr als 40 Mio. € pro Jahr. „Wir handeln dabei so nachhaltig und ethisch wie möglich“, erklärt der für die Einkaufspolitik zuständige Stadtrat Thomas Van Oppens (Groen): „Wir haben bereits mehrere Initiativen gegen russische Unternehmen und Produkte ergriffen.“ Diese Politik weitet die Stadt jetzt auf Israel aus.
„Israel verletzt weiterhin die Menschenrechte der Palästinenser und begeht einen Völkermord im Gazastreifen“, so die grüne Kommunalpolitikerin Lies Corneillie (Groen) dazu: „Deshalb erarbeiten wir einen Boykott gegen Israel und gegen Unternehmen, die den Völkermord, die Gewalt und die illegale Besatzung ausnutzen.“ Der Boykott wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen. Nur der Vertreter der rechtsradikalen Partei Vlaams Belang enthielt sich der Stimme.
Israelische Software bei der Polizei
Die linke Oppositionspartei PVDA ist mit dem Boykott zufrieden, will aber noch einen Schritt weiter gehen: „Wir plädieren für eine schärfere Formulierung, sodass wir jegliche Zusammenarbeit ausschließen können. Darüber hinaus müssen wir auch bestehende Verträge prüfen. Beispielsweise hat die Polizei einen Vertrag mit Cellebrite, einem israelischen Spionageunternehmen, über das Auslesen von Mobiltelefonen. Diese Software wurde an Palästinensern getestet. Es gibt viele Alternativen, mit denen man anstelle dieses kriminellen Unternehmens zusammenarbeiten kann. Einen Boykott zu wählen, aber diese Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, ist reine Heuchelei.“
Monopol in Belgien
Löwens Bürgermeister Mohamed Ridouani von den flämischen Sozialisten Vooruit bezeichnet den Boykott als einen wichtigen Schritt: „Dies ist ein Ausgangspunkt, kein Endpunkt. Wir nehmen das sehr ernst und legen schnell los. Was Cellebrite betrifft, so hat dieses Unternehmen in unserem Land fast ein Monopol. Fast alle Polizeikräfte nutzen diese Software. Wir können nicht einfach den Stecker ziehen, bis Alternativen untersucht wurden. Wir arbeiten zwar daran, aber eigentlich sollten wir mit allen Polizeikorps gleichzeitig den Anbieter wechseln, um ein Chaos zu vermeiden.“