Ab diesem Jahr stellt die Bundesregierung die Finanzierung des „Kälteplans“ ein, mit dem im Winter Obdachlose in fünf belgischen Großstädten betreut und untergebracht werden. Dieser Vorgang wurde vom Kabinett der Ministerin für Asyl und Migration, soziale Integration und Großstadtpolitik, Anneleen Van Bossuyt (N-VA), nach einer Meldung der frankophonen Tageszeitung „Le Soir“ bestätigt.
Inland
Belgien: Keine staatlichen Mittel mehr für die Winterbetreuung von Obdachlosen in Großstädten
Andreas Kockartz
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Der „Kälteplan für Großstädte“ ermöglicht es, von November bis März Hunderte zusätzliche Betten für die Betreuung von Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Der Großteil der Mittel kommt aus den Regionen, aber bisher hat auch die Bundesregierung mit etwa einem Drittel der Mittel einen Beitrag geleistet: Jährlich stellte sie den Sozialhilfezentren von Antwerpen, Brüssel, Charleroi, Gent und Lüttich jeweils rund 65.000 € zur Verfügung.
Jetzt lässt die Bundesregierung diese Finanzierung auslaufen. Das Kabinett von Ministerin Van Bossuyt verweist auf “eine gründliche Haushaltsanalyse“ hin, betont aber auch, dass die Regierung mit der Gewaltenteilung im Einklang steht: „Die Finanzinspektion erinnert seit mehreren Jahren daran, dass die Winterbetreuung in die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und nicht der Bundesregierung fällt.“
Die flämische Nationaldemokratin Van Bossuyt betont, dass die Entscheidung die Bedeutung der Obdachlosen als solche nicht in Frage stellt: “Ziel ist, die Zuständigkeiten zu klären und eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen. Die Bundesregierung ist weiterhin bereit, die Städte bei der Suche nach geeigneten Lösungen zu begleiten, damit im Winter niemand ohne Unterstützung bleibt.“
Kritik aus betroffenen Städten
Brüssel: Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close (PS) ist mit der Entscheidung, die Unterstützung für den „Kälteplan für Großstädte“ zu beenden, nicht einverstanden. Dadurch entgehen auch der Stadt Brüssel im nächsten Winter 65.000 € für die Obdachlosenbetreuung. „Die Mehrheit der Menschen, die auf den Straßen Brüssels schlafen, sind Asylsuchende und liegen daher in der Verantwortung von Ministerin Van Bossuyt.“ In der belgischen Hauptstadt Brüssel wurden Ende 2024 rund 10.000 Obdachlose gezählt. Das Brüsseler Hilfswerk für Obdachlose und Asylsucher, Samusocial, musste im vergangenen Jahr schon rund 400 Familien abweisen, denen man keine Unterkunft anbieten konnte.
Gent: Auch in Gent sind die betroffenen Einrichtungen enttäuscht. Astrid De Bruycker (Voor Gent), Schöffin für Soziales, den Kampf gegen Armut und Gesundheit nennt diesen Vorgang „eine eiskalte Entscheidung“: „Wir fordern Ministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) dringend auf, mehr und nicht weniger Ressourcen freizugeben. Wir können das nicht alleine schaffen.“ „Wir können wir kaum glauben“, sagt Gilles Guillaume von der Genter „Wohn-Koalition“ angesichts der Jahr für Jahr steigenden Zahl der Obdachlosen in seiner Stadt. Laut der jüngsten Zählung der Stadtverwaltung leben in Gent mehr als 2.500 Menschen ohne festen Wohnsitz. Nach Angaben von Sozialverbänden ist diese Zahl inzwischen auf etwa 3.000 Menschen angewachsen.