Das Defizit im belgischen Haushalt wächst weiter. Der Monitoring-Ausschuss schätzt das Defizit für dieses Jahr auf über 26,5 Milliarden Euro, was 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Das sind über 400 Millionen Euro mehr als in der Schätzung vom Juli. Bei unveränderter Politik würde das Defizit bis zum Ende dieser Regierungsperiode auf über 39 Milliarden Euro steigen.
Inland
Hiobsbotschaft für Regierung: Haushaltsdefizit droht bis 2029 auf 39 Milliarden Euro anzusteigen
Während Flanderns Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) im Landtag seine Anpassung des flämischen Haushalts vorstellt, bringt das Monitoring-Komitee schlechte Haushaltsnachrichten für die föderale Regierung.
Von 26,2 auf 26,6 Milliarden Euro
Im Juli schätzte das Monitoring-Komitee das Defizit noch auf 4,1 Prozent des BIP, also 26,2 Milliarden Euro. In der neuen Schätzung, die gerade veröffentlicht wurde, sieht das Komitee das Defizit für dieses Jahr bei 4,2 Prozent des BIP, also fast 26,6 Milliarden Euro.
Bis zum Ende der Regierungsperiode im Jahr 2029 erwartet das Monitoring-Komitee ein Defizit von 5,5 Prozent des BIP, also über 39 Milliarden Euro.
Frist rückt näher
Diese Prognosen sind schlechte Nachrichten für die Regierung De Wever. Um das Defizit wieder in Richtung der angestrebten Ziele zu bringen, wird eine zusätzliche Anstrengung notwendig sein.
Die Frist für eine Einigung darüber ist der zweite Dienstag im Oktober. Dann hält der Premierminister traditionell seine Regierungserklärung in der Kammer.