Flanderns Landesregierung - eine Koalition aus N-VA, CD&V und Vooruit (flämische Nationalisten, Christdemokraten und Sozialdemokraten) - trifft sich heute, um den Haushalt für das nächste Jahr festzulegen. Es versprechen spannende Tage und Stunden zu werden, denn im Prinzip muss bis Montag alles unter Dach und Fach sein. Dann hält Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) seine Septembererklärung, wie hierzulande die Regierungserklärung nach der Sommerpause heißt. Der Druck ist groß, denn es müssen rund 1,5 Milliarden Euro gefunden werden, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Haushaltssparkurs einzuhalten.
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Flämische Regierung beginnt mit dem Haushaltsmarathon: es fehlen 1.5 Milliarden €
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Die flämischen Minister starteten am Freitagvormittag eine Marathonsitzung. Bis nächsten Montag müssen sie sich grundsätzlich auf den Landhaushalt für das nächste Jahr geeinigt haben, denn dann hält Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) seine Septembererklärung im flämischen Parlament. Das ist Tradition am 4. Montag im September. Darin präsentiert der MP die Politik für das kommende politische Jahr vor und der Haushalt ist davon ein wichtiger Bestandteil.
Das derzeitige Haushaltsdefizit wird derzeit auf 3,08 Milliarden Euro geschätzt. Um bis 2027 aus den roten Zahlen zu kommen – ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag, an dem die N-VA festhält –, sind also Sparmaßnahmen notwendig. Es ist von einer Anstrengung in Höhe von 1,51 Milliarden die Rede, um das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel eines Defizits von 1,52 Milliarden im Jahr 2026 zu erreichen.
Dies könnte in den kommenden Tagen zu Spannungen in der Regierungsmannschaft führen, die diese Woche ohnehin schon durch interne Meinungsverschiedenheiten über die Absage des Konzerts mit dem israelischen Dirigenten Lahav Shani beim Flandernfestival in Gent arg auf die Probe gestellt wird.
Die Mehrheit kann nur hoffen, dass die Haushaltsverhandlungen nicht mit einem Misston enden. Aber dass die flämische Regierung drei schwierige Tage vor sich hat, scheint sicher zu sein.