Die ‚gezielten Einreisekontrollen‘ der Bundesregierung im Kampf gegen illegale Migration zeigen bislang wenig Wirkung. Bei den 11.000 Kontrollen seit der Einführung Anfang Juli wurden 40 Menschen aufgegriffen. Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA, flämische Nationaldemokraten) fordert mehr Kontrollen in Zügen, da diese am wirksamsten seien.
Nur 40 Menschen ohne Papiere bei mehr als 11.000 ‚Einreisekontrollen‘ in diesem Sommer aufgegriffen
Jens Van Reet
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Nach den Niederlanden und Deutschland führte auch unser Land Anfang dieses Sommers verstärkte Kontrollen im Bereich der illegalen Migration ein. Offiziell handelt es sich dabei nicht um Grenzkontrollen, sondern um sogenannte ‚Einreisekontrollen‘.
Seit Beginn des Sommers wurden insgesamt 11.136 Kontrollen durchgeführt. Die Polizei setzte diese am Flughafen, in Zügen und auf Straßen um. Vorrangig betroffen sind internationale Busse wie jene von FlixBus, BlaBlaCar oder Eurolines.
Insgesamt wurden 40 Personen aufgegriffen. Dabei handelt es sich um Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere oder um Personen, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hatten. 18 von ihnen erhielten die Anordnung, das Staatsgebiet zu verlassen, 14 Personen wurden in ein geschlossenes Zentrum eingeliefert. Die übrigen 8 Personen wurden wieder freigelassen.
Mehr Kontrollen im Zug
Ministerin Van Bossuyt (N-VA) hält weiterhin an den Kontrollen fest. „Jede illegale Person, die wir durch diese Kontrollen aufgreifen, ist diese Anstrengung wert. Immer wieder geben wir damit das Signal, dass Belgien illegale und sekundäre Migration nicht länger toleriert.“ Sie weist darauf hin, dass die Kontrollen in den Niederlanden ähnliche Ergebnisse liefern.
Für eine umfassende Bewertung sei es noch zu früh, doch Van Bossuyt nimmt bereits Anpassungen vor. Sie will, dass verstärkt in Zügen kontrolliert wird. „Diese Maßnahmen erwiesen sich als am wirksamsten“, so die Ministerin.
Kritik seitens Vlaams Belang
Nach Ansicht der flämischen Rechtsradikalen von Vlaams Belang belegen die Zahlen, dass die Kontrollen „eine leere Hülle“ seien. „Wer 11.000 Mal kontrolliert, aber kaum Ergebnisse erzielt, hält nur den Schein aufrecht. Nur durch entschlossenes Handeln, wie es Deutschland vormacht, können wir unsere Grenzen endlich wieder unter Kontrolle bringen“, so Abgeordnete Francesca Van Belleghem.
Vlaams Belang plädiert für echte Grenzkontrollen. Van Belleghem hält die derzeitigen Kontrollen lediglich für „Augenwischerei“, da sich Menschen ohne Papiere zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits im Land befinden. Auch wenn sie dann die Anordnung erhalten, das Staatsgebiet zu verlassen, werde dies in der Praxis kaum umgesetzt.