Alle Länder, die den nach dem Zweiten Weltkrieg den internationalen Völkermordvertrag unterzeichnet haben - darunter auch Belgien - sind dazu verpflichtet, gegen den Völkermord im Gazastreifen vorgehen, sagte Christophe Busch (Foto), Kriminologe und Direktor des Hannah-Arendt-Instituts am Dienstagabend in der VRT-Diskussionsrunde „De Afspraak“ („Die Verabredung“): „Andernfalls kann man auch als Land selbst vor Gericht gestellt werden.“
Inland
Gaza-Konflikt und Völkermord - Christophe Busch: „Wenn wir nicht eingreifen, kann Belgien selbst strafrechtlich verfolgt werden“
Andreas Kockartz
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Laut Völkermord-Experte Christophe Busch ist der Bericht der unabhängigen UN-Kommission hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage: „Jetzt haben wir die Pflicht, gegenüber einem Staat zu handeln, der einen Völkermord begeht, ein kriminelles Regime. Wie werden wir diplomatisch damit umgehen? Werden wir uns für einen wirtschaftlichen und kulturellen Boykott aussprechen, wie wir es mit Russland tun? "
„Nach internationalem Recht ist dies endlich die Bombe, die einschlägt“, sagte Busch in „De Afspraak“. Die Untersuchung der unabhängigen Kommission der Vereinten Nationen (UN) ergab, dass vier der fünf Voraussetzungen erfüllt sind, um nach internationalem Recht von einem Völkermord zu sprechen. Wird dieser Bericht sofort etwas in der Haltung gegenüber Israel ändern? Christophe Busch macht sich darüber kaum Illusionen: „Die Geschichte lehrt, dass Völkermorde nicht sofort gestoppt werden, wenn sie stattfinden.“
Der Völkermordvertrag von 1948
Die Tatsache, dass jetzt von einem Genozid geredet wird, bedeutet laut Busch, dass alle Länder, die den Völkermordvertrag von 1948 unterzeichnet haben - darunter auch Belgien - verpflichtet sind zu handeln: „Für unser Land bedeutet dies, dass man alles in der Macht Stehende tun muss, um einen Völkermord zu verhindern. Das wird nicht funktionieren, denn das geht schon eine Weile so.“
Laut Busch ist dies jetzt die Phase, in der Länder beispielsweise über ein Waffenembargo nachdenken müssen. „Wenn Sie solche Maßnahmen nicht ergreifen, machen Sie sich strafbar. Wir sind auch in die Phase der Prüfung eingetreten, wie man diplomatisch mit einem Staat umgehen soll, der einen Völkermord begeht und der ein kriminelles Regime hat.“