Premierminister Bart De Wever (N-VA) hat sich am Dienstag im Innenausschuss des Parlaments mit scharfen Worten verteidigt, nachdem die Opposition seine Haltung zum Konflikt in Gaza heftig kritisiert hatte. De Wever erschien am Dienstagmorgen in dem Ausschuss, nachdem dies im vergangenen Sommer im Parlament vergeblich gefordert worden war. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, was das Gaza-Abkommen seiner Regierung genau bedeutet, da es widersprüchliche Versionen geben würde.
Inland
Premier De Wever verteidigt sich im Parlamentsausschuss gegen Kritik an der Haltung Belgiens zum Gaza-Konflikt
Andreas Kockartz
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Der Premierminister antwortete auf die Kritik der Opposition, dass die humanitären Hilfslieferungen per Abwurf aus Transportflugzeugen unseres Landes im vergangenen Sommer zu sehr ignoriert worden seien und Belgien dabei „weltweit die Nummer eins“ gewesen sei: „Das hat vor Ort wirklich etwas bedeutet.“
De Wever bestätigte, dass Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) die Position der Regierung bereits bekannt gegeben habe. Dieser hatte De Wever während dessen Urlaub vertreten. Er listete die verschiedenen Teile des Abkommens jedoch erneut auf. Dabei betonte er, dass er und seine Regierung „jede von der EU vorgeschlagene Sanktion“ gegen Israel „ohne jegliche Diskussion in der Regierung“ unterstützen werde. Er betonte außerdem, dass Belgien hinter der New Yorker Erklärung sowie der Friedensinitiative Frankreichs und Saudi-Arabiens stehe.
De Wever argumentierte, dass diese Unterstützung seit seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Frühjahr bestehe. Der belgische Regierungschef sagte auch, es habe einige Zeit gedauert, die Regierung auf eine Linie zu bringen, „aber die Frist war Anfang September und wir haben sie eingehalten. Was genau ist das Problem? Gibt es hier jemanden, der glaubt, dass es auf dem Terrain auch nur eine Sekunde Unterschied gemacht hätte, wenn ich meinen Urlaub unterbrochen hätte? Der darf jetzt seine Hand heben!“
„Israel hat alle roten Linien überschritten“
De Wever wirft Israel vor, im Gazakrieg in Bezug auf das Völkerrecht „alle roten Linien überschritten“ zu haben. Deshalb war die belgische Regierung von Anfang an gegen diesen Krieg, so der Premierminister: „Ich habe von Anfang an gesagt, dass Krieg nicht die richtige Antwort ist.“
„Es war die Hamas, die den Krieg wollte. Und es war Israel, das der Hamas diesen Krieg gegeben hat. Die Extremisten auf beiden Seiten haben bekommen, was sie wollten: Einen endlosen Krieg mit vielen unschuldigen Opfer“, sagte De Wever weiter zu dieser Frage.