Der pensionierte Lehrer und CD&V-Politiker Walter Nauwelaerts aus Hoboken in Antwerpen muss sich gegenüber der Polizei für eine Email über Gaza verantworten, die er an Premierminister Bart De Wever (Foto, N-VA) geschickt hatte. Darin sprach er von "einem rückständigen orthodoxen jüdischen Wahlkreis". Dies melden das flämische Nachrichtenportal Apache und die Tageszeitung De Morgen.
Inland
Lehrer übt Kritik an Premier De Wevers Haltung zum Gaza-Konflikt und wird von diesem angezeigt
Andreas Kockartz
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Der flämische Christdemokrat Walter Nauwelaerts beschäftigt sich tief mit den aktuellen Geschehnissen in Gaza und im Westjordanland. In einer Email an den Premierminister kritisierte er die Position der belgischen Bundesregierung in diesem Konflikt. “Ich habe diese E-Mail in einem Anfall von Empörung geschrieben ”, so gegenüber den Medien: “Der Völkermord in Gaza trifft mich hart. Das besorgt mir schlaflose Nächte.”
Der Premierminister stolpert offenbar nicht über die allgemeine Kritik des CD&V-Lokalpolitikers an der Politik der Regierung, sondern über folgenden Satz: “Sie sollten sich nicht gegenüber der jüdischen Gemeinde in Antwerpen, ihren rückständigen orthodoxen jüdischen Anhängern, verantworten.” Dem Premierminister ging die Tatsache, dass hier eine ganze Gemeinschaft als „rückständig“ bezeichnet wird, zu weit. Er fühlte daher wohl verpflichtet, sich wegen Antisemitismus bei der Polizei zu melden und Anzeige zu erstatten, so Apache und De Morgen dazu.
Das Kabinett des Premierministers will nicht näher auf die Angelegenheit eingehen und verweist auf die laufenden Ermittlungen. Im offiziellen Protokoll wird Nauwelaerts Belästigung, Anstiftung zu Diskriminierung, Hass, Gewalt oder Segregation sowie Missbrauch elektronischer Kommunikationsmittel zur Verursachung von Belästigungen oder der Verursachung von Schäden vorgeworfen.
„Ich bin wirklich schockiert ”, so Nauwelaerts gegenüber De Morgen: „Plötzlich standen zwei Zivilbeamte mit schweren Anklagen vor meiner Tür.“ Er habe diese Email und den betreffenden Satz aus Wut heraus geschrieben: „Ich hätte den Satz über die jüdisch-orthodoxe Gemeinde und dass diese rückständig ist, nicht schreiben sollen. Das bedauere ich. Ich bin sehr tolerant und schon gar kein Rassist oder Antisemit. Ich bestreite, dass ich zu Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus aufgerufen habe. Als Lehrer unterrichtete ich über den Nationalsozialismus und den Holocaust. Was ich in meiner Email geschrieben habe, fällt unter die freie Meinungsäußerung. Dass manche das nicht gerne hören, ist kein Grund, mich strafrechtlich zu verfolgen.“
Nauwelaerts bleibt kämpferisch und sagte weiter, dass es sich in Bezug auf Gaza nicht zurückhalten werde: „Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, nicht einmal vom Premierminister (…) Ich bleibe solidarisch mit dem palästinensischen Volk.“
„Genau wie Orbán“
In einem Meinungsbeitrag in De Morgen erhält Nauwelaerts Unterstützung vom emeritierten Professor für Medienrecht Dirk Voorhoof, der dem Menschenrechtszentrum der Universität Gent angeschlossen ist: „Wir hätten nicht gedacht, dass wir in einem Land leben würden, in dem Kritik am Staats- oder Regierungschef in wichtigen politischen Fragen zu Strafanzeigen oder zu Strafverfolgung führen könnte. In Ländern mit autoritärem Regime wie Russland, der Türkei, China und neuerdings auch den USA, aber auch in Ungarn oder Italien ist diese Art der Strafverfolgung weit verbreitet.“
„Für jemanden, der ein starker Verfechter der politischen Meinungsfreiheit ist, ist dies eine ebenso bemerkenswerte und bedeutsame Antwort. Mit seiner Beschwerde (seiner Klage, Red.) bewegt sich De Wever weiter in Richtung Orbán und Meloni, wenn nicht sogar in Richtung anderer autoritärer Regierungschefs, die Kritik im Keim ersticken wollen", so Voorhoof.