Bundesfinanzminister Jan Jambon (Foto, N-VA) sieht angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen der belgischen Bundesregierung Spielraum im Bereich der Einnahmen. Dadurch könnte die angespannte Haushaltslage etwas gelockert werden, so Jambon am Wochenende gegenüber dem flämischen Privatsender VTM.
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Im Vorfeld der Haushaltsberatungen: Belgiens Finanzminister sieht Spielraum
Andreas Kockartz
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Zusätzliche Steuererhöhungen seien mit ihm nicht zu machen, so der flämische Nationaldemokrat gegenüber VTM. Belgien sei schon jetzt das am stärksten durch Steuern belastete Land in der OECD (Europäische Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit).
Doch die Regierung sehe Möglichkeiten, auf der Einnahmenseite etwas verändern zu können. Das könnte z.B. eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sein. Diese Verbrauchersteuer zu senken, könnte zu einem Anstieg des Konsums führen. Zudem erwartet Jambon, dass damit weniger Verbraucher ihren Einkauf in den Nachbarländern (vor allem in Deutschland und in Frankreich) tätigen würden.
Durch diese „Grenzeinkäufe“ entgingen dem belgischen Staat Steuereinnahmen, die durch eine MWS-Senkung wieder aufgefangen werden könnten.
Ansonsten sollen weitere Reformen bei den Einsparungen zur Haushaltssanierung helfen. Die entsprechenden Reformen seien im Koalitionsvertrag der Arizona-Regierung aufgeführt und daran werde man sich halten.