Die ersten Beamten der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX haben ihren Dienst am Brüsseler Flughafen aufgenommen. Die acht Beamten sollen dazu beitragen, die Zahl der Rückführungsaktionen für Personen, die sich illegal in Belgien aufhalten, zu erhöhen. Dies gaben Belgiens Innenminister Bernard Quintin (MR) und die Ministerin für Asyl und Migration Anneleen Van Bossuyt (N-VA) diese Woche bekannt.
Die ersten Frontex-Mitarbeiter haben ihren Dienst am Brussels Airport aufgenommen
Andreas Kockartz
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Im April billigte der Ministerrat der belgischen Bundesregierung einen Königlichen Erlass, das es den Frontex-Beamten erlaubt, in Belgien tätig zu werden. Im Frühjahr 2024, kurz vor den Wahlen, hatte die vorherige Regierung das "Frontex"-Gesetz verabschiedet. Damit bot sie der neuen Bundesregierung die Möglichkeit, sich an die europäische Agentur zu wenden.
Der ursprüngliche Text wurde von Annelies Verlinden (CD&V), der Vorgängerin von Innenminister Quintin, nach einem Gutachten des Staatsrats vorgelegt. So kann der Einsatz von Frontex nur in Anwesenheit und unter der Leitung belgischer Polizeibeamter erfolgen. Seit der vergangenen Woche halten sich am Brüsseler Nationalflughafen in Zaventem (Flämisch-Brabant) 8 Frontex-Grenzbeamten auf, die Anfang dieser Woche hier ihren Dienst angetreten haben.
„Wer sich illegal in Belgien aufhält, muss so schnell wie möglich abgeschoben werden. Mit dem Einsatz von Frontex können wir das Tempo der Rückführungen erhöhen“, so Asyl-Ministerin Bossuyt. Die Frontex-Beamten können auch bei Kontrollen am Brussels Airport helfen und sie können auch an anderen Außengrenzen zum Einsatz kommen.