Das Brüsseler Open-VLD-Spitzenmitglied Frédéric De Gucht hat am Mittwoch Einladungen an die Delegationsleiter der demokratischen Parteien verschickt (Der flämische Liberale selbst schließt die extrem linke PVDA, Team Fouad Ahidar und die rechtsextreme Vlaams Belang aus, Anm. d. Red.) zu einer Gesprächsrunde über die Bildung einer neuen Brüsseler Regionalregierung. Das kündigte De Gucht selbst auf X an. Doch umgehend sagten die frankophonen Grünen von Ecolo ab...
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Brüsseler Regierungsbildung – De Gucht plant entscheidendes Gespräch am kommenden Montag - Ecolo will schon nicht mitmachen
Die Nachrichtenagentur Belga erfuhr aus zuverlässiger Quelle, dass dieses Gespräch am Montag, dem 15. September, in der Parteizentrale von Open VLD in Brüssel stattfinden soll.
De Gucht sagte bereits am Dienstagabend in der VRT-CANVAS-Sendung De Afspraak, er wolle einen letzten Versuch wagen, da ihm nun von vielen Brüsseler Parteien die Schuld zugeschoben werde, dass er blockiere. Für ihn gebe es in Brüssel zwei große Blöcke: auf der einen Seite MR und Open VLD (frankophone und flämische Liberale), auf der anderen Seite die PS (frankophone Sozialisten). De Gucht wolle über Inhalte sprechen, bedauere jedoch, dass Ahmed Laaouej von der PS nicht auf sein Gesprächsangebot eingegangen sei, nachdem der Versuch von Yvan Verougstraete (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei) gescheitert war.
Darum wolle er alle demokratischen Parteien (ohne PVDA, Vlaams Belang und Team Fouad Ahidar) an einen Tisch bringen, um ihnen die Vision der Open VLD darzulegen. „Es wäre das erste Mal, dass am Tisch über Inhalte gesprochen würde“, so De Gucht.
Sollte dieser Versuch scheitern, „müssen wir vielleicht irgendwann zugeben, dass wir politisch gescheitert sind“ und Neuwahlen ausschreiben, so De Gucht weiter. Eine Ablehnung von Ecolo (frankophone Grüne) beendet aber möglicherweise De Guchts Versuch, die Brüsseler Regierungsbildung wiederzubeleben. Ecolo wird bei der Diskussionsrunde mit den Brüsseler Parteien nicht anwesend sein. Die Co-Vorsitzende von Ecolo in Brüssel, Marie Lecocq, sagte beim Brüsseler Regional-TV-Sender BX1: „Es gibt etwas, worüber wir nicht verhandeln: Wir sitzen nicht mit der N-VA am Tisch und wissen, dass wir mit der N-VA keine Mehrheit bilden können. Das ist Zeitverschwendung für alle. ”
Die Region Brüssel-Hauptstadt wartet seit den Wahlen im Juni 2024 auf eine neue Regierung.