Belgiens Innenminister Bernard Quintin (MR) sagt der Drogenkriminalität in Brüssel und darüber hinaus den Kampf an. Der frankophone Liberale will in der belgischen Hauptstadt gemischte Patrouillen aus Polizisten und Soldaten auf Streife schicken. Offenbar kann der Innenminister dabei auf Bundesverteidigungsminister Theo Francken von den flämischen Nationaldemokraten N-VA zählen, der diese Idee im Rahmen der Regierung besprechen will.
Inland
Kampf gegen die Drogenkriminalität: Belgiens Innenminister will die Armee einsetzen
Andreas Kockartz
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Solche gemischten Patrouillen sollen in Brüssel in Vierteln und Stadtteilen eingesetzt werden, die bekannt für Gewalt im Rahmen der Drogenkriminalität sind, z.B. in Molenbeek oder auch in der Umgebung der Metrostation Clémenceau und dem Sozialwohnungsviertel Peterbos in Anderlecht, wo es in den vergangenen Wochen und Monaten mehrmals auch am helllichten Tag zu Schießereien mit Toten und Verletzten kam.
Doch bevor Polizisten und Soldaten gemeinsam in Brüssel auf Streife gehen können, braucht es einen entsprechenden rechtlichen Rahmen. Innenminister Quintin will offenbar im Kampf gegen die Drogenbanden Muskeln zeigen und, wenn nötig „die gesamte Staatsmacht“ einsetzen, wie er gegenüber VRT NWS andeutete. Zunächst richte man sich gegen die Drogenkriminalität in Brüssel, könnte aber auch in anderen Städten ähnlich vorgehen, so der Innenminister.
Dort müsse man allerdings noch den konkreten Bedarf analysieren. Bekanntlich halten Drogenbanden schon seit geraumer Zeit Teile von Antwerpen in ihren Bann und auch in Ostende häufen sich Fälle von bewaffneter Gewalt in Zusammenhang mit Drogenkriminalität.
Kritik an dem Vorhaben
Verschiedene Oppositionsparteien in Belgien kritisieren diese Idee. Sie sind der Ansicht, dass der Kampf gegen die Drogenkriminalität Sache von Polizei und Justiz ist. Es gelte nicht nur in Brüssel, den Justizapparat auszubauen und die Polizei mit mehr Mitteln und Personal zu verstärken. Dieser Ansicht schließen sich auch zahlreiche Bürgerinitiativen und Stadtteilkomitees an. Hier stellt man sich auch die Frage, in wie fern die Armee Handlungsspielraum habe, um polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.