David Leisterh (Foto) von den frankophonen Liberalen MR, einstmals designierter Ministerpräsident für die Region Brüssel-Hauptstadt und gescheiterter Regierungsbildner, plädiert angesichts der anhaltenden Blockade in der Politik in der belgischen Hauptstadt, fordert Neuwahlen. Doch dies stößt aus politisch-rechtlichen Gründen auf Probleme.
Inland
Ausbleibende Regierungsbildung in Brüssel: MR-Politiker Leisterh plädiert für Neuwahlen
Andreas Kockartz
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In Belgien sind vorgezogene Wahlen bzw. Neuwahlen in den Ländern und Regionen nicht vorgesehen. Aus diesem Grunde verweist Leisterh auf das belgische Bundesparlament. Hierzu müsste die Abgeordnetenkammer, die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament einem rechtlichen Rahmen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Ob dies eine praktikable Lösung sein kann, ist fraglich, denn dies braucht seine Zeit.
Brüssel ist inzwischen seit rund 15 Monaten ohne handlungsfähige Regionalregierung. Seit den Regionalwahlen am 19. Juni 2024 ist man in der belgischen Hauptstadt auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition, doch einige Parteien blockieren konkrete Koalitionsverhandlungen mit Blockaden und Vetos gegen andere Parteien.
Unhaltbarer Zustand
Der Hauptstadt-Region drohe bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode von einer geschäftsführenden Regierung geführt zu werden, so Leisterh am Wochenende gegenüber mehreren frankophonen Medien. Doch eine solche Regierung habe nicht das Recht, z.B. einen ordentlichen Haushalt zu erstellen. Bekanntlich läuft der Brüsseler Regionalhaushalt nicht erst seit gestern aus dem Ruder und das Ausbleiben eines solchen Haushalts ist schon jetzt zu spüren, da dringend benötigte Gelder in allen Bereichen nicht ausgeschüttet werden können.
Möglicherweise kann Brüssel auch von einem von der föderalen Regierung eingesetzten Kuratoren-Gremium geleitet werden. In den Augen von David Leisterh ist die aktuelle Situation quasi aussichtslos und nur Neuwahlen würden etwas bringen. Einige Parteien respektierten den demokratischen Wählerwillen nicht und deshalb müsse man jetzt Neuwahlen anberaumen.