Sowohl die flämische Landesregierung als auch belgische Bundesregierung haben sich am Montagabend quasi gleichzeitig auf gemeinsame Standpunkte zur Gaza-Frage einigen können. Die jeweiligen Mehrheitsparteien einigten sich gestern Abend auf Position zu zusätzliche humanitäre Hilfe für Gaza, Sanktionen gegen Israel und die Hamas und - wenn auch nur sehr eingeschränkt - auf Wege zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Unser Foto zeigt Belgiens Premierminister Bart De Wever und Flanderns Ministerpräsident Matthias Diepeldaele (beide N-VA) nach den Einigungen am Montagabend in Brüssel.
Inland
Die belgische und die flämische Regierung haben sich auf Gaza-Standpunkte geeinigt
Andreas Kockartz
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Am Montagabend einigten sich die flämische und die föderale Regierung fast gleichzeitig auf ihre jeweiligen Positionen zum Krieg in Gaza. Dass man quasi gleichzeitig einen gemeinsamen Nenner fand, ist ganz zufällig: Es gab natürlich auch gegenseitige Konsultationen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen. Auf flämischer Ebene drohte eine regelrechte Regierungskrise, denn Vooruit (Sozialisten) und CD&V (Christdemokraten) drohten mit einer Wechselmehrheit, um ihre Resolution zum Gaza-Konflikt im Landesparlament durchzubringen. Aber auch auf belgischer Bundesebene war die Atmosphäre in den letzten Wochen in dieser Frage angespannt.
Nach Ansicht des flämischen Ministerpräsidenten Matthias Diependaele von den flämischen Nationaldemokraten ist eine politische Krise auf Landesebene abgewendet: „Es war kein guter Zeitpunkt und es war nicht schön, über ein so sensibles Thema zu streiten. Aber es ist gut, dass wir jetzt eine Einigung haben und wissen, wie wir jetzt als Regierungsteam im Hinblick auf den Konflikt agieren. "
Was sehen die Einigungen vor?
Humanitäre Hilfe
Es wird zusätzliche humanitäre Hilfe bereitgestellt. „Belgien wird seine Bemühungen verstärken, den Palästinensern über alle möglichen Kanäle humanitäre Hilfe zukommen zu lassen“, verlautete von Seiten der Bundesregierung.
Der Minister für Entwicklungszusammenarbeit wird z.B. zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits zugesagten 7 Mio. € für humanitäre Hilfe im Gazastreifen im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten weitere 12,5 Mio. € bereitstellen.
Die flämische Landesregierung wird das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen mit 350.000 € subventionieren, um den größten Bedarf im Gazastreifen zu decken.
Belgien wird auch aktiv bei der Evakuierung von Kindern mit komplexen Erkrankungen oder Verletzungen helfen, die in der Region nicht behandelt werden können.
Belgien befürwortet außerdem den Einsatz einer UN-Interventionstruppe im Gazastreifen, um die Verteilung der Nahrungsmittelhilfe besser zu regulieren und die Bevölkerung zu schützen.
Sanktionen
Ein Vorschlag für Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und die Verantwortlichen der Hamas ist in Vorbereitung. Dies betrifft finanzielle Beschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten, Einreiseverbote... Inzwischen werden gewalttätige Siedler und Terroristen der Hamas, die auf der europäischen Liste stehen, auf belgischem Territorium zur persona non grata.
Auch die extremistischen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich sowie die politischen und militärischen Führer der Hamas werden auf belgischem Territorium zu personae non grata. Sie dürfen also nicht mehr in unser Land einreisen.
Das flämische Büro von Flanders Investment & Trade (FIT) in Tel Aviv wird nicht geschlossen. Aber der Betrieb wird begrenzt. Das flämische Exportbüro sollte sich nicht mehr mit militärischen Vorgängen befassen, den entsprechenden Handel nicht mehr fördern und darf nicht mit Unternehmen kooperieren, die in den besetzten Gebieten tätig sind. Langfristig muss das FIT auch beim Wiederaufbau der palästinensischen Gebiete eine Rolle spielen.
Europa fordert ein Waffenembargo gegen Israel und eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Auch die belgischen Waffenexporte nach Israel werden ausgesetzt und Israels Militärflugzeuge dürfen während des Konflikts nicht mehr über unser Land fliegen.
Nach dem Vorbild Irlands und Sloweniens verhängt Belgien ein nationales Einfuhrverbot für Waren, die von israelischen Siedlern in den von Israel besetzten Gebieten hergestellt, abgebaut, geerntet oder verarbeitet werden.
Für Belgier, die in Siedlungen in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten leben, schränkt unser Land den Zugang zu konsularischen Dienstleistungen ein. In der Praxis muss unser Land nur gesetzlich Nothilfe leisten.
Und die Anerkennung eines palästinensischen Staates?
Belgien ist entschlossen, den palästinensischen Staat langfristig anzuerkennen, führt jedoch wichtige Bedingungen an. In der Praxis kann dies erst mit einem Königlichen Erlass geschehen, wenn die letzte israelische Geisel freigelassen und Terrorgruppen wie die Hamas aus der Verwaltung Palästinas entfernt wurden.
Belgien erklärt daher, dass es sich unter Berücksichtigung dieser Bedingungen den Unterzeichnern der New Yorker Erklärung bei den Vereinten Nationen anschließen wird, die eine Zwei-Staaten-Lösung verteidigen.